Baumschutzsatzung: Bevormundung der Bürger soll wieder losgehen

Der Grünflächenausschuss der Stadt hatte am 14.2. das Thema Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. Auch wenn der Antrag von SPD, Linken, Grünen und BIBS den...

Stadt startet endlich eigenen Mängelmelder – mitmachen!

Die Stadt Braunschweig hat endlichen einen eigenen Mängelmelder als Teil eines Bürgerbeteiligungsportals gestartet. Nach dem die CDU schon 2015 zu dem Thema angefragt hatte,...

Muss Bürgerbeteiligung langweilig sein?

Hierzu mein kleiner Redebeitrag aus der letzten Ratssitzung vom 28.3.2017. https://www.youtube.com/watch?v=oTNmFLOdX9I

Sozialwahl gehört grundlegend reformiert

Auch schon die Wahlunterlagen für die sogenannte Sozialwahl erhalten? Da kann man als Versicherter angeblich Einfluss auf die Sozialversicherung nehmen. Fragt sich nur wie,...

Berliner Erklärung der Innenminister und -senatoren von CDU und CSU zu Sicherheit und Zusammenhalt...

Heute wurde die mit Spannung erwartete Erklärung der CDU-Innenminister veröffentlicht, zum Thema Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland. Ich habe hier nur mal die Forderungen...

CDU bereit für Kommunalwahl!

Am 20. Mai hat die CDU Braunschweig ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 11. September 2016 endgültig festgelegt. Rund 200 Männer und...

Kita-Gebühren beschlossen: Jetzt wird´s teuer für Eltern in Braunschweig

SPD, Grüne und BIBS stimmen für Wiedereinführung von Kita-Gebühren Gegen die Stimmen der CDU wurde in der heutigen Haushaltssitzung am 15.3. im Rat der Stadt...

Live aus dem Rat: Standorte für Flüchtlinge beschlossen

Heute wurd das dezentrale Standortkonzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in Braunschweig beschlossen. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde die Anzahl für etliche Standorte festgezurrt. In...

Braunschweiger Zeitung schneller als Stadtverwaltung: alarm38.de vs. Mängelmelder

In unserer Anfrage im Rat vom 2.6.2015 hatten wir im Rahmen des Themas "Bürgerbeteiligungsportal" die Verwaltung gefragt, ob nicht auch eine Art Mängelmelder für...

Tag der offenen Tür im Rathaus am Sonntag, den 27.09.2016 – bitte vormerken.

Am kommenden Sonntag findet ein Tag der offenen Tür im Braunschweiger Rathaus statt. Von 13.00 bis 17.00 Uhr können Bürgerinnen und Bürger die Räumlichkeiten...