Das komplizierte Thema Eckert und Ziegler wurde heute im Planungsausschuss ausführlich diskutiert. Zur Entscheidung standen zwei Vorlagen, zum einen die Flächennutzungsplanänderung, zum anderen der Bebauungsplan TH22.

Zu Beginn stellte das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz die Ergebnisse von Meßwerten vor.

Der eingeschaltete Rechtsspezialist führte klar aus, dass die Stadt wenig Handlungsmöglichkeiten über das Planungsrecht hat. Letztlich wäre das Land gefordert, wenn das Ziel sein sollte, den Betrieb aus Thune zu verdrängen. Einzige Möglichkeit ist, das Planungsrechts weitestgehend einzuschränken ohne Gefahr zu laufen, vor Gericht eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans zu kassieren.

Den Vorlagen wurde mehrheitlich zugestimmt.

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