Haushaltsplanentwurf 2012 vorgestellt / Schuldenabbau um weitere 8 Millionen Euro

Braunschweig. Zusammen mit Finanzdezernent Ulrich Stegemann hat Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann heute den Haushaltsplanentwurf 2012 und die Eckdaten für die Ergebnis- und Finanzplanung bis Ende 2015 der Öffentlichkeit vorgelegt. Danach sieht das Bild für den Haushalt 2012 insbesondere dank guter Steuereinnahmen und des stark zurückgegangenen Schuldendienstes gut aus. Und auch die eher vorsichtig eingeschätzten Eckdaten weisen für den ganzen Zeitraum Stabilität aus. Nach dem Vorschlag des Oberbürgermeisters, dem dieser Planungsstand zugrunde liegt, soll die Stadt auch 2012 ohne neue Schulden auskommen und stattdessen die Schulden noch einmal um rund 8,3 Millionen Euro verringern.

Dank der Steuereinnahmen und der sparsamen Haushaltsführung rechnet die Stadt zum Jahresende 2011 mit 108,8 Millionen Euro an frei verfügbarem Geldvermögen (Liquidität) und mit 125,7 Millionen Euro Überschussrücklagen. Während das Geldvermögen im Planungszeitraum bis 2015 aufgrund der Investitionen insbesondere in den Bildungsbereich auf 48 Millionen Euro sinken soll, sollen sich die Rücklagen noch weiter bis auf 183,5 Millionen Euro erhöhen.

Der Oberbürgermeister hält diese hohen Rücklagen für richtig und gegebenenfalls zu steigern. „Sie bilden eine wirksame Deckungsreserve für den nicht ausgeschlossenen Fall, dass wir wieder zurück in eine Rezession kommen und dann die Steuereinnahmen sich schlechter als derzeit zu erwarten entwickeln“, meinte der Oberbürgermeister. Angesichts der Haltung der Opposition, die von ihm vorgeschlagene „Schuldenbremse“ für die Zukunft abzulehnen, warnte er davor, nach der Ratswahl „mit Schwung“ an diese Reserven heranzugehen und sie schnell für „politische Wohltaten“ zu plündern. Gerade in der jetzigen schwierigen Zeit sei es gut, ein großes Polster zu haben.

Die Eckdaten zur mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung widerlegen auch alle Kritiker, die behauptet haben, nach Abschmelzen der Privatisierungserlöse in der städtischen Beteiligungsgesellschaft sei dann der Haushaltsausgleich gefährdet. Selbst wenn die Steuereinnahmen schlechter ausfallen würden als kalkuliert und man halte sich derzeit lediglich an die offizielle Finanzplanung der Bundesrepublik, dann könne man immer noch aus den Überschussrücklagen Entnahmen vornehmen und dadurch den Haushalt mehr als ausgleichen.

Hoffmann begegnete auch gleich dem zu erwartenden Vorwurf aus der Opposition (Hoffmann: „Die finden immer ein Haar in der Suppe.“), die Gewerbesteuer zum Beispiel sei zu optimistisch kalkuliert. Die Stadt habe in der Regel immer eher vorsichtiger als das Ergebnis kalkuliert. So zum Beispiel für dieses (Wahl-) Jahr mit 160 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Einnehmen werde man aber voraussichtlich 195 Millionen Euro. Das belege, dass die Verwaltung nicht etwa versuche, in Wahljahren den Haushalt künstlich schön zu rechnen. Auch im letzten Haushaltsjahr habe der Haushaltsvoranschlag unter dem späteren Steuerergebnis gelegen, was wiederum Kritik aus der Opposition hervorgerufen hatte, man habe die Steuern bewusst niedrig angesetzt, um später Überschüsse anzusammeln (Hoffmann: „Wie wir es auch machen, es ist immer aus der Sicht der Opposition verkehrt.“).

Stegemann legte vor der Presse dar, dass der Ergebnishaushalt 2012 bei 672,6 Millionen Euro Erträgen und 660,1 Millionen Euro Aufwendungen einen Überschuss von 12,5 Millionen Euro erzielen soll. Dieser soll dann erneut in die Rücklagen gehen. In diesem laufenden Haushaltsplan 2012 und den Eckdaten sind schon die Ausgaben einkalkuliert, die dann die Krippenquote von den vorgesehenen 35 Prozent im Jahr 2013 auf schon 40 Prozent im Jahr 2014 bringen sollen.

In dem für das Jahr 2012 rund 119 Millionen Euro umfassenden Investitionsprogramm seien große Investitionen und Instandhaltungen vorgesehen, u. a. mit Finanzraten 2012 für: Umbau Westtribüne Stadion (9 Millionen Euro), Aufstockung Schulsanierungsprogramm (von 9,7 auf 17,1 Millionen Euro), Um- und Ausbauten für 4. IGS (3,25 Millionen Euro), Erneuerung der Bezirkssportanlage Rüningen (1,5 Millionen Euro), Erneuerung von sonstigen Sportanlagen (2,4 Millionen Euro, u.a. für Sportanlagen Lehndorf, Wenden, Hondelage), Umbau Realschule Nibelungen/IGS Querum (2,2 Millionen Euro) und Kita Neubauten (1,9 Millionen Euro).

Der Oberbürgermeister abschließend zur vorgelegten Haushaltsplanung 2012 und den Eckdaten: „Die Bürgerinnen und Bürger können beruhigt sein, dass wir in Braunschweig trotz aller dunklen Wolken am Horizont weiter stabil und solide wirtschaften können und uns nicht vor großen Sparpaketen fürchten müssen. Jedenfalls nicht, solange ich den entscheidenden Einfluss auf die Dinge habe.“

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Braunschweig vom 02. September 2011

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