In ihrer Presseerklärung vom 24.11.2010 geben Ratsfraktion und Parteiführung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, namentlich Holger Herlitschke und Dr. Christa Karras, einen Einblick in ihr Rechtsverständnis. Es geht dabei um das Gerichtsverfahren gegen einen BIBS – Ratsherrn, der als Organisator verschiedener Demonstrationen rund um die Flughafenerweiterung wiederholt gegen Auflagen der Stadt verstoßen hatte und zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
Fraktion und Partei von B90/Grüne stellen sich mit ihrer Erklärung hinter diesen BIBS-Ratsherrn und die Unabhängigkeit des Gerichtes wird auch gleich noch in Zweifel gezogen: “Das Staatsanwaltschaft und Richter im Wesentlichen der Argumentation des Oberbürgermeisters gefolgt sind, finden wir hierbei bemerkenswert.” Allein in dieser Äußerung ist erkennbar, dass Recht und Ordnung scheinbar nicht für jeden gleich gelten sollen, zumindest nicht für den betroffenen BIBS-Ratsherrn. Auch in den einschlägigen BIBS-Foren wird seit 6. Oktober unter der Themenüberschrift “Juristische Verfolgung wg. Ausbauprotest” massiv gegen die Justiz und die Verwaltung gewettert. Dabei entsteht der Eindruck, es hätte sich um einen politischen Prozess gehandelt, als ob wir hier in einer Diktatur leben würden ohne Gewaltenteilung und unabhängiger Presse.
Die Grünen, die sich mit dieser Presseerklärung deutlich politisch nach links verschoben haben fordern, dass die Strafanzeigen zurückgezogen werden und zwar deshalb, weil kein Schaden entstanden sei. Darum geht es aber gar nicht, sondern um die Einhaltung von Auflagen. Und die wurden nun offensichtlich nicht eingehalten. Jedes Kind weiß, wenn man etwas macht, was vorher verboten wurde, dann muss man auch mit einer Strafe rechnen. Nur die Grünen, die wissen es nicht. Jeder kleine Bürger muss sich an Auflagen und Gesetze halten, nur bei den Grünen ist das wohl anders.
Ein Trauerspiel.