In der heutigen Ratssitzung wurde das PPP-Modell für insgesamt 13 Objekte im Schul- und Kindertagesstättenbereich in Braunschweig beschlossen (Drucksache 12791/09). Folgende Objekte fallen in das PPP-Projekt:
- die Grundschule Ilmenaustraße
- die Grundschule Gartenstadt
- das Gymnasium Neue Oberschule
- das Gymnasium Ricarda-Huch-Schule, Standort Mendelssohnstraße 6 mit der Schulsporthalle Beethovenstraße 40
- die Berufsbildenden Schulen II / Deutsche Müllerschule
- die Hauptschule, die Realschule und das Gymnasium Raabeschule im Schulzentrum Heidberg sowie die Abteilung des Gymnasiums Raabeschule in Stöckheim
- die Otto-Bennemann-Schule, Standort Alte Waage einschließlich der Schulsporthalle und der Abteilung Blasiusstraße
- die Kindertagesstätte Lehndorf
- die Kindertagesstätte Leibnizplatz
- die Kindertagesstätte Lindenbergsiedlung.
Im Vorfeld der Beratungen haben zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Neuen Oberschule protestiert. Sie befürchteten, dass ihr Hausmeister wegfallen würde, forderten, dass die NO nicht am PPP-Modell teilnehmen solle und wurden scheinbar von einem Flugblatt des DGB aufgehetzt. Dabei haben alle Rädelsführer der NO wohl verkannt, dass es keine Alternative zum PPP-Modell gibt und es ein absoluter Vorteil ist, im PPP-Objektpool zu sein. Die Konsequenz des Protestest wäre eigentlich gewesen, dass die NO aus dem Objektpool fällt und eine andere Schule nachrückt. Nach Interventionsgesprächen konnte jedoch die Dramatik aus der Debatte herausgenommen werden. Sämtliche Verantwortliche der NO, Schulleitung, Elternvertretung und Schulsprecher, sprachen sich schließlich doch geschlossen für die Teilnahme der NO am PPP-Projekt aus. Scheinbar gab es ein erhebliches Informationsdefizit.
Bezüglich des weiteren Verfahrens bleibt abzuwarten, welche Angebote hereinkommen werden.Das rund 70 Mio. Euro umfassende Projekte muss europaweit ausgeschrieben werden und es gibt nur eine handvoll Unternehmen, die solche Projekte durchführen können.