[BRAUNSCHWEIG, 17. September 2015]. Mit Zufriedenheit haben die Mitglieder der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig zur Kenntnis genommen, dass Oberbürgermeister Ulrich Markurth mit seinem Haushaltsentwurf 2016 in den wesentlichen Eckdaten und Investitionen auf der Linie seines Vorgängers liegt, welche die CDU-Ratsfraktion bekanntlic wesentlich mitgestaltet und vor allem getragen hat. „Die Solidität des Haushaltes sollte in der Tat weiter ein Markenzeichen unserer Stadt bleiben“, erklärt Fraktionsvorsitzender Klaus Wendroth. Dazu passt nach Ansicht von Wendroth allerdings nicht, dass nun für 2016 erstmalig seit deutlich mehr als zehn Jahren wieder eine Schuldenaufnahme und Kassenkredite vorgesehen sind. „Das ist für uns schon deshalb fragwürdig, weil mindestens noch bis zum Jahr 2017 genug Liquidität – also Geld auf dem Konto – vorhanden ist und kein Mensch in einem solchen Falle einen Kredit auf nimmt“, so Wendroth. In den Augen des CDU-Politikers ist es niemals generationengerecht, wenn Kredite ohne Tilgung aufgenommen werden, denn die Last der Ausgaben von heute haben dann künftige Generationen zu tragen. Die CDU hat schließlich stets die „Schuldenbremse“, also überhaupt keine neuen Schulden vertreten. Mit dieser Frage wird sich die Fraktion jetzt sorgfältig auseinandersetzen.

Die Verwaltung muss nun erklären, ob auch mittelfristig alle Einsparungsmöglichkeiten geprüft worden sind und ob die hohen Investitionsausgaben in 2016 und 2017 wirklich mit Sicherheit voll getätigt werden können. Wendroth sagt: „Nur weil 2016 ein Wahljahr ist, muss man ja nicht auf das Ausgaben-Gaspedal drücken.“ Dass die Stadt finanzielle Engpässe habe, weil die „Privatisierungserlöse aufgebraucht“ seien (so die städtische Pressemitteilung vom 14. September 2015), ist so nicht richtig, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Kai-Uwe Bratschke. Er sagt: „Aufgebraucht sind nur die Erlöse, die in die Stadtwerke Beteiligungs-Gesellschaft geflossen waren. Aber rund die andere Hälfte der Privatisierungserlöse ging in den Haushalt – und ist da im hohen Maße noch wirksam, wie die hohe Liquidität von 114,2 Millionen Euro zum 31. Dezember 2014 und beinahe 210 Millionen Euro an Rücklagen am heutigen Tage zeigt.“ Dank dieses guten Polsters als Resultat einer erfolgreichen Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Vergangenheit ist die Stadt überhaupt nur in der Lage, die großen Herausforderungen zu meistern. „Obendrein können wir in Braunschweig bei ausgeglichenem Haushalt sogar als eine der wenigen Städte im Lande auf Kita-Entgelte verzichten“, sagt Bratschke abschließend.

Zum Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Braunschweig

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here