In der heutigen Versammlung für Ratsmitglieder und Bezirksratsmitglieder stellte die Stadtverwaltung das Standortkonzept für die zukünftige Unterbringung von Flüchtlingen vor. Man geht davon aus, dass ab Februar 2016 zusätzlich zu den Flüchtlingen in der Landesaufnahmebehörde in Kralenriede, auch dauerhaft Flüchtlinge zugewiesen werden. Nach den vorliegenden Informationen, gehe ich von ca. 1.600 Menschen aus. Das passt auch mit den 16 vorgestellten Standorten überein, an denen jeweils ca. 100 Menschen untergebracht werden sollen.
Die einzelnen Standort kann man der Karte entnehmen. Es handelt sich um:
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Bienrode, Im großen Moore |
Gartenstadt, Elzweg |
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Gliesmarode, Hungerkamp |
Hondelage, Ackerweg |
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Lamme, Bruchstieg |
Melverode, Glogaustraße |
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Ölper, Biberweg |
Öst. Ring, ehem. Kreiswehrersatzamt |
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Rautheim, Braunschweiger Straße |
Rühme, Flachsrottenweg |
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Rüningen, Unterstraße |
Siegfriedviertel, Beethovenstraße |
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Stöckheim, Mascheroder Weg |
TU, Mendelssohnstraße |
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Volkmarode, Ziegelwiese-Ost |
Watenbüttel, Celler Heerstraße |
Im nun folgenden Prozess, werden alle Bezirksräte, Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion miteinbezogen. Fest steht allerdings auch, dass trotz erleichtertem Planungs- und Baurecht für Flüchtlingsunterkünfte, zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Zuweisung von Flüchtlingen, zunächst mal Turnhallen als Unterbringung herhalten müssen. Hierzu hat die Stadt mitgeteilt:
„Es sollen zunächst die Halle Naumburgstraße, danach die Halle in Watenbüttel und erst anschließend die Halle Moselstraße belegt werden, sofern keine andere Einrichtung bis dahin bereitgestellt werden kann.“
Die finanziellen Auswirkungen einer dauerhaften Unterbringung sind ebenfalls schon betrachtet worden. Der Finanzhaushalt wird durch die Unterbringung in 2016 mit vorr. 32 Mio. Euro belastet. Hinzu kommen noch Steuerausfälle durch Volkswagen. Ob das insgesamt noch zu einem ausgeglichenen Haushalt führen kann, bezweifele ich.