Die CDU-Ratsfraktion hat in der Ratssitzung vom 6. Juni einen Antrag zum Thema Bauland gestellt, der von der Mehrheit im Rat abgelehnt wurde. Die Ablehnungsgründe waren vielfältig. Primär glauben wohl die anderen Fraktionen, dass man nun mit dem Wohnungsraumversorgungskonzept, das wir als CDU selbstverständlich im März mitbeschlossen haben, am Ende der Fahnenstange angelangt sei. Mit anderen Worten: mehr als dort drinsteht, wird nicht gemacht. Ein sozialistischer Ansatz aus der Planwirtschaft. Einmal etwas beschlossen und dann die Augen zu und durch – wird schon passen. Das Gegenteil muss doch der Fall sein. Ein solches Konzept muss permanent angepaßt, überarbeitet und ergänzt werden.
Die Realität sieht ganz anders aus: in einer einmaligen Niedrigzinsphase haben auch kleine Einkommen eine gute Chance auf ein eigenes Haus. Voraussetzung ist jedoch, dass es Bauplätze überhaupt gibt und diese einigermaßen bezahlbar sind. Bezahlbar sind Bauplätze nur, wenn von unterschiedlichen Qualitäten entsprechend hohe Quantitäten existieren. Mit anderen Worten die Masse macht´s und die Lage auch. Gibt es viele Bauplätze, gibt es günstigere Preise. Ziehen die Menschen von der Wohnung ins Eigenheim, steigt die Flexibilitätsreserve auf dem Wohnungsmarkt und dieser Entspannt sich ebenfalls. Deshalb ist es auch aus meiner ganz persönlichen Sicht weitaus effektiver, die höchste Priorität auf Bauplätze zu legen, als auf den Geschosswohnungsbau.
Das Wohnraumversorgungskonzept ist teilweise geeignet, diese Engpässe aufzulösen und das Angebot an Wohneinheiten zu verbessern. Problem ist jedoch die zeitliche Betrachtung, denn der Engpass besteht heute und jetzt. Das Konzept ist bis 2020 und Folgejahre ausgelegt und es berücksichtigt nicht die neuesten Wachstumsprognosen (vgl. NBANK). Die prognostizierte Einwohnerzahl für Braunschweig soll bis 2035 auf 280.000 steigen. Dies kann nur erreicht werden, wenn wir stark bei Bauland zulegen. Nur so werden sich die Prognosen erfüllen können und nur so kann sich auch die Steuerkraft der Stadt positiv entwickeln. Höhere Steuerkraft bedeutet auch, dass sich die Stadt mehr soziale Positionen im Haushalt leisten kann. Wie man sieht, ergibt sich aus der Baulandthematik, eine ganze Latte von Abhängigkeiten.
Auf die Frage hin, ob nicht auch die Ausweisung von Baugebieten viel schneller und mit weniger Auflagen versehen werden könnte, erntete die CDU nur Gespött von anderen Fraktionen. Auch die Frage, ob nicht innerhalb der Verwaltung Personalkapazitäten von Bereichen, die vielleicht im Moment nicht so stark belastet sind, zur Bauverwaltung verlagert werden könnten, wurde mit müden Lächeln der anderen Fraktionen belohnt. So als ob es in der Personalwirtschaft nicht das tägliche Geschäft wäre Mitarbeiter umzuqualifizieren, um in expandierenden Bereichen die Personalengpässe zu schließen. Nein, es müssen immer gleich neue Stellen und damit Kosten geschaffen werden. Von Flexibilität keine Spur.
Ohne Mehrheiten im Rat wird es also auch zukünftig schwierig werden, die berechtigten Interessen von Bauwilligen in Braunschweig zu befördern.
In Kürze kommen auch noch meine Redemitschnitte zu diesem Thema.
Hier geht´s zur PDF mit den Baugebieten in der Übersicht.
Wirklich sehr bedauerlich, dass ein so wichtiges Thema, wie Baulandschaffung und Aufstockung des Personals im Bauamt, belächelt und sogar abgelehnt wird. Man sollte vielleicht mal eine öffentliche Gesprächsrunde mit den Familien und den ignoranten Fraktionen führen, so das denen klar wird, wie stark der Bedarf an Bauland ist. Immerhin geht der Stadt Braunschweig durch jeden nicht zugezogenen Steuerzahler und Grundstücksverkauf viel Geld verloren! Wird Zeit, dass die CDU wieder an die Spitze kommt!
Alleine Baugebiete ankündigen befriedigt nicht, wenn die Erschließung Jahre dauert (Langer Kamp, Waggum, Stöckheim etc.).
Wenn andere Kommunen im Umkreis schneller sind, ziehen die Menschen raus aus Braunschweig.
Die letzten Baugebiete waren zum teil 10-fach überzeichnet. Ein klares Indiz dafür, das sehr viele Familien dringend ein Eigenheim haben wollen und es sich auch leisten können.
Die aktuelle Politik im Rat ist offensichtlich gegen diese Bürger gerichtet.
Auf der anderen Seite wurde diese Konstellation gewählt und für das Ergebnis bezahlen wir jetzt.
Wenn Sie sich mich fragen, muss auch nicht jede Infrastrukturfrage, wie Kita-Plätze, Schule usw. im Vorfeld geklärt werden. Dann wär man wesentlich schneller bei der Ausweisung der Baugebiete. Man könnte das bei großer Bauplatznot auch nachträglich alles planen. Aber dafür benötigt man Mehrheiten im Rat der Stadt.