Das Ansinnen ist ehrenhaft: Bürgerinnen und Bürger sollen unmittelbar mit den Geschehnissen in der Stadt befasst werden. Und wo wird die Stadt gesteuert? Mit den Finanzen. Da liegt es auf der Hand, diese oft schnöde und langweilige Zahlenkolonne, die sich Haushalt schimpft, transparenter und vor allem offener zu gestalten. Ziel ist eine Stärkung der direkten Bürgerbeteiligung und damit auch die Schaffung von mehr Interesse für Politik und demokratische Vorgänge.
Nun ist die Sache nicht ganz neu und es gibt bereits Erfahrungswerte. Die Realität sieht so aus, dass gerade mal 1% der Bürger sich für den Haushalt ihrer Stadt interessieren. Eine verschwindend geringe Zahl. Alles was darüber liegt, ist Mega-gut. Und verwundern wird das auch niemanden, denn trotz angestrebter Transparenz, bleibt es eine Zahlenwüste und ohne unmittelbare Betroffenheit, haben viele Besseres zu tun, als sich mit einer solchen städtischen Bilanz zu beschäftigen. Und als Bürger darf man sich schon fragen, warum man überhaupt einen Politiker gewählt hat, der für einen handeln soll, wenn man dann doch alles hinterher wieder selbst entscheiden muss. Repräsentative Demokratie adé?
Ganz so einfach ist es dann doch nicht. Stuttgart 21 und andere Beispiele haben gezeigt, dass es erforderlich ist möglichst frühzeitig in einer hohen Breite die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern einzufordern. Die CDU in Braunschweig hat das eindrucksvoll mehrfach initiiert über eine Bürgerbefragung, zum Beispiel beim Ausbau des Eintracht-Stadions. Da ging es um viel Geld für die Stadt, aber eben auch um eine sehr wichtige Institution für die Region. Die Aufwerksamkeit und die Beteiligung war entsprechend gut, weil hier ein Fokus auf ein einziges Thema gelegt wurde. Beim Haushalt, mit seinen über 1000 Positionen, wird wohl kaum eine ähnliche Beachtung zu erwarten sein. Aus meiner Sicht ist der Bürgerhaushalt kein geeignetes Mittel der Bürgerbeteiligung.
Jetzt könnte man sagen: wagen wir es doch einfach mal. Und vielleicht werden wir positiv überrascht. Ja, wenn es nicht schon so viele schlechte Beispiele gäbe, würde ich mich dem anschliessen. Aber leider überholt die Realität gerade die in Braunschweig von SPD und Grünen mehrheitlich getroffene Entscheidung einen Bürgerhaushalt einzuführen. Viele Forderungen die von Bürgern gestellt werden, sind abseits der Realitäten und schlicht nicht finanzierbar. Es ist aber auch gut möglich, dass sich zahlreiche Bürger mit einem speziellen Anliegen beteiligen werden, wie beispielsweise Eltern, die mehr Kita-Plätze wollen oder Anlieger, die mit ihren Strassen unzufrieden sind. Denen wird man dann sagen müssen, dass es nicht geht, weil nicht genügend Geld da ist. Dafür benötigt man allerdings keinen Bürgerhaushalt, sondern Mut und der fehlt wohl einigen im kommunalpolitischen Ehrenamt.
Fest steht, dass es einen Batzen Geld kosten wird, den Bürgerhaushalt überhaupt zum Laufen zu bekommen. Und wer glaubt, dass ginge ausschließlich über das Internet, der ist falsch gewickelt. Damit wäre ja qua Medium schon eine große Anzahl von Bürgern ausgeschlossen. Mich hat es zumindest nicht verwundert, dass in einigen Kommunen als Sparvorschlag eben gerade der Bürgerhaushalt selbst vorgeschlagen wurde. Ironie des Schicksals?
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