Nach 6 Stunden Beratungen zum Haushalt, wurde nun der von den linken geprägte Haushalt verabschiedet und mit links meine ich SPD, Grüne, Linke und BiBS. Viele Gelder wurden ohne klare Zielsetzung und Schwerpunkte an zig Organisationen bewilligt. Die werden sich selbstverständlich freuen. Viele Ausgaben betreffen jedoch Positionen, die im Grunde nicht zur Daseinsversorgung notwendig sind. Für sich genommen lesen sich die Einzelanträge natürlich immer als sinnvolle Ausgabe, vor allem die sozialen Zuwendungserhöhungen. Allerdings kommen wir so nicht wirklich von unseren Restschulden runter. Kompensationsvorschläge für die Ausgaben wurden auch nicht gemacht.
Mittelfristig könnten die nun beschlossenen Ausgaben dazu führen, dass Braunschweig wieder in die Schuldenfalle gerät. Gewerbesteuerprognosen der Stadt, wurden von SPD, Grünen und Linken einfach neu berechnet, so dass es passt. Ein sehr bedenklicher Vorgang. Unter diesen Vorzeichen konnte die CDU dem Haushalt nicht zustimmen. Das erste Mal seit 2002.
Jetzt folgen noch einige Stunden Beratung der restlichen Punkte der Tagesordnung.