Sicherheit und Ordnung muss sein, sonst endet alles im Chaos. Deshalb gibt es einen zentralen Ordnungsdienst in Braunschweig. Nun erklärt die Piratenpartei, dass sie die Haushaltsmittel für den Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) um die Hälfte und die BIBS sogar um 2/3 streichen wollen. Das bedeutet klar: weniger Sicherheit auf den Straßen unserer Stadt.
Aus meiner Sicht ist der ZOD in Braunschweig sogar noch unterbesetzt. Die Zielsetzung von Piratenpartei und BIBS ist trägt klare anarchische Züge. Man möchte lieber Chaos auf den Straßen. Nein, Danke!
Neben den bisherigen Aufgaben des MUD (Mobiler Umweltdienst) und des Ermittlungs- und Vollzugsdienstes hat der ZOD vor allem durch den Rückzug der Polizei aus dem administrativen Bereich in den vergangenen Jahren viele Aufgaben von dort übernommen, z. B.*
- die Anordnung von Platzverweisen gegenüber Personen, die aggressiv betteln
- das Freihalten von Rettungsdienstzufahrten sowie
- die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Urinierens in der Öffentlichkeit, bei Ruhestörungen, Einhaltung des Hundegesetzes u. des Taubenfütterungsverbots
- führt Kontrollen der Aufbewahrung der Waffen durch private Waffenbesitzer durch
- unterstützen bei Alkoholtestkäufen zum Schutz der Jugend
- halten in der Fußgängerzone Fahrradfahrer an
- unterstützen Großveranstaltungen zu sichern z.B. Karnevalsumzug, Radrennen, Nachtlauf
- gehen Hinweisen der Bevölkerung auf schmutzige Spielplätze und Parks nach
- versuchen Bürger zu ermitteln, die Müll-Sammelplätze verunreinigt haben
Bilanz des ZOD aus 2011:
- über 1.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet
- 1330 Fahrzeuge mussten stillgelegt werden wegen fehlendem Versicherungsschutz
- 377 Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden
- 110 pyrotechnische Kontrollen nach dem Sprengstoffgesetzt wurden vorgenommen und
- 274 mal wurden Aufenthaltsorte von Personen ermittelt, um Vollstreckungs- u Verwaltungsbescheide durchzusetzen.
*Aus Drucksache 7732/09