In der heutigen Sitzung des Rates wurde unter der DS 1875/11 aufgerufene Antrag von CDU/FDP zur Abschaffung der Kiga-Gebühren mit großer Mehrheit beschlossen. Damit wurde ein weiterer großer Schritt zur Stärkung des „Bildungsstandortes Braunschweig“ vollzogen. Gerade die kleineren und mittleren Einkommen werden durch diesen Beschluss unmittelbar entlastet. Der reale Einkommenszuwachs wird zu mehr Konsum in der Stadt führen, mehr Eltern werden sich für Braunschweig als Wohnort entscheiden und nicht mehr in die Umlandgemeinden ausweichen. Langfristig können hierdurch für die Stadt auch Steuerzuwächse entstehen.

Diese zukunftsweisende Entscheidung konnte nur gefällt werden, weil die Finanzen der Stadt solide sind und die Gewerbesteuerprognose bis 2014 sehr positiv ausgefallen ist. Mit der CDU in Braunschweig ist nur eine Politik machbar, die die finanziellen Spielräume berücksichtigt. Links der CDU spielt die solide Finanzierung von Vorhaben keine Rolle, zum Nachteil nachfolgender Generationen.

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