Foto: F. Boerner / https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Taxi_Taxi.jpg Die Datei wurde unter der Lizenz „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen Deutschland“ in Version 3.0 (abgekürzt „CC-by-sa 3.0/de“) veröffentlicht.

Seit einigen Monaten ist die Durchfahrt von der Friedrich-Wilhelm-Straße in die Münzstraße verboten. Busse und Fahrradfahrer dürfen weiterhin durchfahren. Dabei gehören die rund 160 Taxen in Braunschweig zum Öffentlichen-Personen-Nahverkehr, was zum Großteil deutlich durch die Lakierung der Fahrzeuge und das einheitliche Taxi-Schild auf dem Dach erkennbar ist. Die CDU-Ratsfraktion hatte daraufhin im Planungs- und Umweltausschuss am 5.12. einen Antrag gestellt, der die Durchfahrt für Taxen wieder erlauben sollte. Dieser wurde von SPD, Grünen, Linken, BIBS und P2 abgelehnt.

Björn Hinrichs, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Für uns war es absolut nicht pausibel, warum ausgerechnet Taxen, als Teil des ÖPNV die Durchfahrt an dieser Stelle verboten wird. Taxen haben eine Beförderungpflicht und müssen deshalb mit Bussen und Bahnen gleichgestellt werden. Die Stadt Braunschweig gibt mit der Taxentarifordnung sogar die Beförderungspreise vor.“

Die im Ausschuss anwesende Polizeivertretung argumentierte, dass zu wenig Personal vorhanden sei, um die Verstöße von Falschfahrern zu verfolgen. Taxen würden zu viele Fahrzeuge animieren ebenfalls durchzufahren.

Hinrichs: „Alles ziemlich fadenscheinige Argumente. Wenn die Polizei kein Personal hat, um die Verstöße an dieser Stelle grundsätzlich zu ahnden, dann verstehe ich nicht, was sich daran ändert, wenn Taxen die Durchfahrt verwehrt wird. Absolut unlogisch. Wer widerrechtlich durchfährt wird dies auch weiterhin tun, egal ob vor ihm eine Taxe fährt oder ein Bus. Wenn die Polizei es personell nicht schafft, dann sollte man sich mal Gedanken um technische Lösungen machen, wie z.B. automatische Schranken. Man könnte z.B. die Schranke, die während des Weihnachtsmarktes aufgebaut wird einfach stehen lassen und den Taxen die Durchfahrt gewähren. Fertig.“

Hinrichs weiter: „Das Thema mag nicht besonders aufregend sein, aber es steht stellvertretend für das Sterben eines Gewerbezweiges, der erheblich zur Mobilität, insbesondere auch von älteren Menschen unverzichtbar ist. Wenn man das aufhalten will, muss man auch bei solchen marginalen Themen größtmögliches Entgegenkommen zeigen. Andernfalls können wir uns das gesamte Taxengewerbe auch sparen und gleich auf „Uber“ umsteigen. Da gibt es dann natürlich keine Beförderungpflicht, geschweige denn eine Grundverfügbarkeit. Scheinbar spielt dieses Thema weder für SPD noch Grüne eine Rolle.“

Die Stellungnahme der Verwaltung findet sich hier.

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here