Unlängst hat Oberbürgermeister Ulrich Markurth seinen neuen Haushaltsentwurf für 2019 vorgestellt. Viele Investitionen, die durch viele neue Schulden finanziert werden sollen. Nun ist die Zinslage ja relativ günstig möchte man meinen. Alles kein Problem? Aus meiner Sicht schon, denn die Reserven der Stadt, die durch den Verkauf von Vermögenswerten entstanden sind, schmelzen kontinuierlich ab.

Entwicklung des Ergebnishaushalts 2013-2022

Betrugen die Überschussrücklagen 2013 noch 208,2 Mio. Euro, sieht die Planung 2022 bereits ein Abschmelzen auf nur noch 139,7 Euro vor.

Zeitgleich erhöhen sich die Schulden der Stadt. Im Zeitraum von 2019-2022 ist eine Netto-Kreditaufnahme von 183,2 Mio. geplant, also rund 45,8 Mio. Euro jährlich zzgl. der Zinsbelastung. Das ergibt einen doppelt schlechten Effekt für Braunschweig: die Rücklagen schmelzen und die Kreditaufnahme nimmt zu. Das ist eine unkluge Strategie, die in der Zukunft zu erheblichen Problemen führen kann. Ich sehe darin den Weg in eine neue Schuldenfalle.

Neuverschuldung 2019-2022

Die Chance die Gewerbesteuereinnahmen mittelfristig für Braunschweig zu verbessern, durch die Schaffung eines Industrie- und Gewerbegebietes mit Salzgitter, hat der Rat der Stadt Salzgitter abgelehnt. Deshalb ist auch mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer mittelfristig nicht zu rechnen. Vor allem deshalb nicht, weil die Konjunktur irgendwann abflachen wird und damit auch die Einnahmen aus dieser Quelle. Parallel wird auch die Steuer aus den Einkommensteuerzuweisungen sinken. Besser wäre es also zum jetzigen Zeitpunkt, nur die Investitionen zu tätigen, die über eine solide Gegenfinanzierung machbar sind. Dazu müssten Kosten an entscheidender Stelle eingespart werden. Diese zu identifizieren und sich selbst zu beschneiden, wäre nur eine progressive fortschrittliche Verwaltung in der Lage.

Es hilf beispielsweise überhaupt nichts, massenweise Stellen in der Verwaltung zu schaffen, aber die internen Prozesse weiter auf dem Stand von vor 20 Jahren zu belassen. Ich vermute ein zweistelliges Kosteneinsparpotential in den Verwaltungsprozessen. Doch von innerer Reformierung ist in der Braunschweiger Verwaltung nur an wenigen Stellen etwas zu spüren. Hier muss mehr „Drive“ drauf!

Falls jemand übrigens direkt zwei Einsparpositionen von mir haben möchte, geht das ganz schnell: Radschnellwege 14,2 Mio. Euro  – Anteil der Stadt ca. 2 Mio.,

Fahrzeugbeschaffung E-Mobilitätskonzept 1,8 Mio. Euro. Und schwupps sind ca. 4 Mio. bis 2022 eingespart und niemand muss darunter leiden. Fertig.

Allerdings muss man sich fragen, ob gerade beim zukunftsträchtigen Thema E-Mobilität gespart werden sollte. Aus meiner Sicht nicht.

Das ist selbstverständlich nur meine eigene Meinung zum bisherigen Haushaltsentwurf 2019. Bis zu den Beratungen in den Fraktionen, Ausschüssen und im Rat, kommen noch einige Projektkosten hinzu, die sich gewaschen haben: Sanierungsprojekt „Bahnstadt“, Medienentwicklungsplan, Stadtbahnausbaukonzept usw. Und was ist eigentlich mit den Vorschlägen aus dem ISEK? Kosten die nichts? Es bleibt spannend in Braunschweig.

Update 17.08.18:

Die Entwicklung der Schulden unserer Stadt macht eine eindrucksvolle Entwicklung in den nächsten 4 Jahren – allerdings nicht im positiven Sinne. Betrugen die Schulden in 2018 noch knapp unter 200 Mio. Euro steigt die Schuldenlast bis 2022 auf über 350 Mio. Euro an. Das macht eine Zunahme von 75% in 4 Jahren.

Entwicklung der Schulden in Braunschweig

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