Kommt doch die Baumschutzsatzung? Es ist nicht ausgeschlossen…

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In der Ratssitzung vom 13.März 2018 wurde der interfraktionelle Antrag von SPD, Grünen, Linken, BIBS und P2 „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet “ mehrheitlich beschlossen. Die CDU hat nur dem ersten Absatz des Antrags zugestimmt, in dem es um die reine Förderung von Bäumen auf privaten Flächen geht.

Die anderen beiden Absätze dienen lediglich dazu, eine Satzung zu installieren, die in erster Linie eine sogenannte Meldepflicht für zu fällende Bäume enthält. Alles gut verpackt in einen Prüfauftrag, der am Ende doch wieder einen Satzungsentwurf beinhaltet. Satzungen sind die Gesetze der Kommune. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen rechnen. Da außerdem im Begründungstext des Antrags auch noch auf die sagenhaft strenge Mustersatzung des Deutschen Städtetages verwiesen wurde, ist die Zielrichtung des Antrags aus Sicht der CDU eindeutig: es soll wieder eine Art Baumschutzsatzung mit Strafen eingeführt werden. Die SPD betonte, man wolle keine Gängelung der Bürger. Ich bin deshalb sehr gespannt, wie dann der Entwurf der Satzung aussehen wird bzw. wie die Diskussion nach den Sommerferien verlaufen wird.

Ganz grundsätzlich gibt es keine Faktenlage, die eine solche Satzung begründen könnte. Ich kenne keine Gartenbesitzer, die massenweise Bäume gefällt hätten. Im Gegenteil: ich kenne nur Eigentümer, die sich viele Gedanken um Ihren Garten machen. Umgestaltungen werden mit viel Liebe, mit Bedacht und Sorgsamkeit durchgeführt. Lang gepflegte Bäume haut man nicht einfach so um.

Kommt die Satzung tatsächlich, dann würde das nicht nur unnötige Bürokratie bedeuten, sondern auch einen Rückfall in ganz alte Verhältnisse, von denen man sich in Braunschweig lange befreit hatte. Es zeigt aber auch deutlich die ideologische Zielrichtung von Grünen, Linken und BIBS, die ins Eigentum der Bürgerinnen und Bürger eingreifen wollen. Auch wenn sie das Gegenteil behaupten, liegt diese Vermutung doch sehr nahe. Zuerst eine Meldepflicht und was kommt dann?

Eine reine Förderung von Baumpflanzungen könnte auch ohne Satzung auf rein freiwilliger Basis erfolgen. Man könnten z.B. jedem Gartenbesitzer einen Zuschuss zum Kauf eines neuen Baumes für seinen Garten gewähren. Dies würde die volle Unterstützung der CDU in Braunschweig haben.

 

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