Baumschutzsatzung: Bevormundung der Bürger soll wieder losgehen

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Der Grünflächenausschuss der Stadt hatte am 14.2. das Thema Baumschutzsatzung auf der Tagesordnung. Auch wenn der Antrag von SPD, Linken, Grünen und BIBS den völlig harmlosen Titel „Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet“ trägt, so bedeutet er doch nichts anderes, als die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung.

Der Antrag beginnt zunächst recht freundlich, mit einem Beratungsthema. Baumbesitzer sollen bei der Pflege des Bestands unterstützt werden und Beratung bekommen. Schön und gut, aber bitte nur auf freiwilliger Basis. Aufgrund des Textes muss man jedoch von einer Art Zwangsberatung ausgehen.

Im Antrag, der sehr umgänglich verschleiert was wirklich bewirkt werden soll, steht im zweiten Absatz folgendes: „Daneben wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob flankierend eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen.“

Das beduetet de facto eine Wiedereinführung der von der CDU seit vielen Jahren abgeschafften Baumschutzsatzung. Diese Satzung war eine Geißelung aller Gartenbesitzer, die darüber hinaus nichts gebracht hat, außer erhebliche Kosten zu verursachen. Außerdem muss man sich ja fragen, ob es in Braunschweigs Gärten größere Rodungsaktionen mit exzessiver Baumvernichtung gibt – mir ist das nicht bekannt.

Der Hintergrund des jetzigen Antrags ist aber ganz einfach: die linke Ratsmehrheit möchte direkten Einfluss nehmen auf das private Eigentum und auf die Gartengestaltung jedes einzelnen Eigenheimbesitzers in Braunschweig. Man möchte den Bürger erziehen.

Schon 2012 versuchte die BIBS-Fraktion die Baumschutzsatzung, wieder einzuführen. Damals wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gibt auch heute keine sachlichen von Fakten gestützte Gründe, eine solche Satzung einzuführen.

Die CDU-Ratsfraktion wird nun erstmal eine Befragung von Fachleuten vornehmen, um zu prüfen, ob eine Satzung hier gerechtfertigt wäre.

Ich frage mich, ob man sich in Braunschweig zukünftig für seine Gartengestaltung auf dem eigenen Grundstück rechtfertigen muss. Wenn es nach den linksgerichteten Fraktionen im Rat ginge schon. Brechen wirklich sozialistische Zeiten in Braunschweig an oder kann die SPD die Kurve noch kriegen?

Eine Baumschutzsatzung ist mit mir auf jeden Fall auf diese Weise nicht zu machen!!!

 

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