Heute wurde die mit Spannung erwartete Erklärung der CDU-Innenminister veröffentlicht, zum Thema Sicherheit und Zusammenhalt in Deutschland. Ich habe hier nur mal die Forderungen zum Thema Sicherheit rauskopiert, der Rest kann über die Presseerklärung (ganz unten als PDF-Download) nachgelesen werden:

  • Wir wollen 15.000 zusätzliche Polizisten bei Bund und Ländern (zwischen 2015 und 2020).
  • Wir setzen uns für mehr Investitionen in die Bewaffnung (z. B. Mitteldistanz- und Langwaffen), Ausstattung (z. B. ballistische Schutzwesten und -helme, Bodycams) und das technische Knowhow der Polizeien von Bund und Ländern ein.
  • Wir fordern die Videoüberwachung von gefährdeten öffentlichen Plätzen, in Einkaufszentren, an Verkehrsknotenpunkten sowie im Öffentlichen Nahverkehr.
  • Wir fordern eine bessere länderübergreifende Bekämpfung der Wohnungseinbruchsdiebstähle und eine schärfere Bestrafung. Im Strafrecht darf es keinen minder schweren Fall des Woh- nungseinbruchs mehr geben. Die Telekommunikationsüberwachung und die Nutzung der Vor- ratsdatenspeicherung müssen auch bei Wohnungseinbruchsdiebstahl ermöglicht werden, auch wenn kein Bandendiebstahl vorliegt. Darüber hinaus fordern wir weitere Zuschüsse der Kredit- anstalt für Wiederaufbau zu Maßnahmen des technischen Einbruchsschutzes und eine Auswei- tung der Fördermöglichkeiten auch auf private Neubauvorhaben.
  • Wir fordern mehr spezialisiertes Personal bei den Staatsanwaltschaften für die Strafverfolgung in den Bereichen Wohnungseinbruch und Organisierte Kriminalität sowie für die Durchführung von Sammelverfahren.
  • Wir fordern eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung von Straftätern.
  • Wir fordern Fahrverbote als Strafsanktion.
  • Wir fordern eine gesetzliche Klarstellung, dass bei einem Ausreiseverbot die ausländischen Reisedokumente nicht nur von Ausländern, sondern auch von Doppelstaatlern in Verwahrung genommen werden können.
  • Wir fordern elektronische Fußfesseln für Gefährder und verurteilte Extremisten.
  • An Extremisten dürfen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse erteilt werden.
  • Wir fordern bundesweit harmonisierte Regelungen in Bund und Ländern, so dass die Verfas- sungsschutzämter bei Jugendlichen ab 14 Jahren tätig werden können.
  • Wir fordern, dass das BKA und die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern die Vorrats- datenspeicherung nutzen können.
  • Wir fordern, die Vorratsdatenspeicherung praxisgerechter auszugestalten. Auch die Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber Sozialer Medien müssen verpflichtet werden, Verkehrs- daten zu speichern. Der Straftatenkatalog, der zu einer Verkehrsdatenspeicherung ermächtigt, muss erweitert werden, etwa um den Tatbestand der Terrorismusfinanzierung. Die Fristen für die Speicherung müssen von bisher nur zehn Wochen auf sechs Monate deutlich erhöht wer- den.
  • Als Reaktion auf das Zusammenwachsen von Organisierter Kriminalität und Internationalem Terrorismus werden wir die Landeskriminalämter stärken beziehungsweise die Zuständigkeiten der Verfassungsschutzämter entsprechend erweitern.

 

 

Berliner Erklärung vom 19.08.2016

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