Das Land Niedersachsen beabsichtigt die sogenannte Mietpreisbremse einzuführen und hat dazu die NBank beauftragt, festzustellen, ob die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Dazu zählt ein Mietniveau über dem Landesdurchschnitt usw. (die Studie kann man sich hier herunterladen). Der Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.1.2016 der Stellungnahme der Stadt gegenüber dem Land zugestimmt und damit faktisch die Mietpreisbremse für Braunschweig beschlossen (letzte Lesung im Rat am 2.2.). Allerdings wurde der Beschluss nicht einstimmig gefasst: ich habe mich enthalten. Zuerst wollte ich hier zahlreiche Punkte aufführen, warum die Mietpreisbremse nichts bringen wird, aber eigentlich reichen diese zwei Aussagen:

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat Mietpreisbremsen im Ausland untersucht: „In keinem Land ist es gelungen, durch staatlich regulierte Mieten Menschen mit günstigem, aber qualitativ hochwertigem Wohnraum zu versorgen“.

In einer weiteren Studie der EU-Kommission heißt es dazu: „Mietdeckelungen lassen das Angebot an Mietwohnungen schrumpfen, weil sich Investitionen in die Instandhaltung nicht rentieren“.

Und so wird es auch in Braunschweig sein. Der Trend zur unrenovierten Vermietungen verstärkt sich, zu Ungunsten einkommensschwacher Haushalte.

 

 

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