In der Ratssitzung vom 21.12. wurden die ersten Eckdaten des Haushalts 2016 und Folgende veröffentlicht. Der Haushalt, der im März 2016 beschlossen werden soll, steht unter zwei Problemfeldern: VW-Krise und Flüchtlingsunterbringung.

Die VW-Krise wirkt sich direkt auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt aus. Hier sind Mindereinnahmen zu befürchten.

Die Flüchtlingskrise wird zunächst zusätzliche Kosten der Unterbringung verursachen und später natürlich auch erhöhte Soziallasten. Die Erstattungszahlungen des Landes für die Flüchtlingsunterbringung sind für die Kosten der Stadt Braunschweig nicht ausreichend. Hier kann davon ausgehen, dass erhebliche Verluste für die Stadtkasse entstehen.

Welche Maßnahmen sind geplant?

  • Gewerbesteuer: 182 Mio. Euro fehlen in den Jahren 2015-2019 in der bisherigen Planung (dies ist nicht allein auf VW zurückzuführen, sondern beinhaltet alle Gewerbesteuerzahler). Sind demnach rd. 36,4 Mio. Euro p.a. die im Haushalt kompensiert werden müssen (ohne Flüchtlingsthematik).
  • Ertragsverbesserungen:
    • Anhebung der Grundsteuer B um 10% = +5 Mio. Euro p.a.
    • Umstrukturierung der Entgelte in der Kinderbetreuung = +3,8 Mio. Euro p.a.
    • Anhebung Parkgebühren = +1,06 Mio. Euro p.a.
    • Anhebung Friedhofs- u. Bestattungsgebühren rd. 20% = +0,24 Mio. Euro p.a.
    • Anhebung Musikschulgebühren um rd. 10% = + 0,08 Mio. Euro p.a.
    • Anhebung der Entgelte Sportstättennutzungen um 20% = + 0,068 Mio. Euro p.a.
    • Anhebung der Benutzungsgebühr Stadtbibliothek um rd. 25% = 0,05 Mio. Euro p.a.
      Summe: +10,16 Mio. Euro p.a.
  • Kosteneinsparungen (2016-2019):
    • Aufwandsbudgets (u.a. Zuschussdynamisierung) = -15 Mio. Euro
    • Städtische Gesellschaften = -4,2 Mio. Euro
      Summe: -19,2 Mio. Euro

Unterbringung-FluechtlingeMit den angedachten Positionen lassen sich folglich rd. 30 Mio. Euro p.a. innerhalb des Haushalts kompensieren, ohne Neuverschuldung. Die Flüchtlingsunterkünfte kosten ca. 25 Mio. bis 2019. Die Finanzierung hierfür ist noch unklar.

 

 

9 KOMMENTARE

  1. Was heißt genau „Umstrukturierung der Entgelte in der Kinderbetreuung = +3,8 Mio. Euro p.a.“? Bedeutet es, dass konstenlösen Kindergarten nicht mehr geben wird?

    • Hallo q202076! Das wäre durchaus möglich. Wir müssen die Details des Vorschlags abwarten und dann unter Berücksichtigung der Gesamtlage alles diskutieren. Da wir als CDU die Kita-Gebühren abgeschafft haben, bin ich gegenüber einer teilweisen Wiedereinführung sehr skeptisch eingestellt.

  2. Villeicht können Sie eine Vorschlag machen, dass Stadt Braunschweig mehr Grünstücke verkaufen soll. Dann kann die Stadt auch Geld verdienen und die Kosten für Grundsteuer und Kindergarten nicht erhöhen!!

  3. Die Stadt hat doch bereits veröffentlicht, dass durch die Wiedereinführung der Kindergartengebühr 5,7 Mio € eingenommen werden soll. Ergo ist der Kindergartenbesuch nicht merh kostenfrei. Von den 5,7 Mio € sollen aber „nur“ 3,8 Mio in den Haushalt fließen, die Differenz von 1,9 Mio€ soll „in die Anpassung der Entgeltstruktur aller Kinderbetreuungsformen fließen und dazu verwendet werden, die Entgeltstaffel für Krippen und (künftig wieder) Kindergärten stärker sozialverträglich zu gestalten.“
    siehe hier die Pressemitteilung der Stadt vom 21.12.2015:
    http://www.presse-service.de/data.cfm/static/924735.html?CFID=19430625&CFTOKEN=31984302

    Der Entwurf für die Einnahmeveränderung betrifft junge Eltern besonders stark (Kindergartenentgelt, Musikschule, Sportstätten, aber auch Grundsteuer und Parkgbühren) – so ein familienunfreundlicher Entwurf ist ein Skandal! Ist der Braunschweiger Rat nur von „alten“ Leuten regiert?

    • Zur Zeit sind lediglich die Vorschläge der Verwaltung zugestellt worden. Da haben wir Bürger noch ein Wörtchen mitzureden. Die CDU hat die Kita-Gebühren damals schliesslich abgeschafft. Für mich war das immer auch ein standort-relevantes Thema. Es geht um Kinderfreundlichkeit und realen Einkommenszuwachs bei Familien. Wer heute Fachkräfte in die Stadt holen oder binden möchte, der muss schon genau erklären, warum er ein so gutes Argument wie den kostenfreien Kita-Besuch wieder abschaffen möchte. Auf der anderen Seite muss aber der Haushalt ebenfalls stimmen und die Stadt hat nicht viele Möglichkeiten die Löcher der VW-Krise und aus der Flüchtlingsthematik zu schliessen. Das wird eine heisse Diskussion geben, aber entschieden ist hier noch nichts.

  4. Die Stadt kann das Geld an anderen Stellen sparen sparen. Z.b. die Ausgaben für Straßensanierung. Das beste Beispiel die Sornierung der Autobahn A391. Die Autobahn hat keinen Schäden gehabt und es würde trotzdem alles neu gemacht. Und es gibt viele anderen Möglichkeiten wo man das Geld ansparen konnte…Außerdem wird VW nicht immer so schlecht gehen, wie im Jahr 2015….

  5. Ich finde es ebenfalls ein Skandal, dass die Gebühr fürs Kindergarten eingeführt werden soll. Bei der Grundsteuer kann ich sagen, dass kann man noch verkraften aber wo führen uns die Kindergartengebühren hin. Herr Hinrichs wo und wie kann ich als Bürger der Stadt Braunschweig mich gegen solche Vorschläge wehren? Ich bin bereit Unterschriften oder ähnliches zu sammeln.

  6. Es muss doch auch andere Möglichkeiten für die Stadt geben Einnahmen zu generieren außer dem Schröpfen der Familien. Ich verstehe, dass die Einnahmeausfälle der Gewerbesteuer den Haushalt belasten und dringend Anpassungen vorgenommen werden müssen, aber der bisherige Entwurf der Stadt ist sehr einseitig zu Lasten von jungen Familien!

    Was ist z.B. mit einer Anhebung der Hundesteuer (z.B. Hannover hat höhere Sätze als Braunschweig)?
    Was ist z.B. mit einer Anhebung der Vergnügungssteuer / Automatensteuer um z.B. 15 %?
    Was ist z.B. mit einer Einführung Zweitwohnungssteuer?
    Wieso hebt man die Gebühr für die Stadtbibliothek nicht etwas mehr an ( z.B. +10€ im Jahr)?

    Wieso können nicht z.B. auch die Gebühren der Stadt für das Ausstellen von Ausweisen etc. angehoben werden um z.B. 10%?

    Könnte man nicht z.B. den Ausbau des Ringgleis Ost verschieben oder einen Förderverein / private Investoren hierfür begeistern?

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