Entschädigung

Meine Aufwandsentschädigungen

Transparenz sollte in der Politik schon aufgrund der allgemeinen Politikverdrossenheit selbstverständlich sein. Ein wichtiger Punkt dabei ist die finanzielle Abhängigkeit der gewählten Mandatsträger. Deshalb können Sie hier meine Einnahmen ablesen, die ich aufgrund meines Ratsmandats erhalte. Diese Informationen sind zum Großteil öffentlich zugänglich, da sie durch Satzungen oder Beschlüsse bestimmt sind.

Darüber hinaus erhalte ich von niemanden – außer natürlich von meinem Arbeitgeber – irgendwelche Geldzuwendungen!

Aufwandsentschädigung

    • für das Ratsmandat je Monat gem. Entschädigungssatzung: 445,30 Euro (inkl. pauschale Fahrtkostenerstattung je Monat i.H.v. 46 Euro)
    • Aufwandsentschädigung als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtbad Braunschweig – Sport und Freizeit GmbH: 1.500 Euro p.a.
    • Aufwandsentschädigung als Mitglied in der Gesellschafterversammlung der Städtischen Beteiligungsgesellschaft mbH: 1.125 Euro p.a.

Von diesen Beträgen sind Mandatsabgaben an die Partei sowie Steuern zu entrichten. Vom Restbetrag zahle ich z.B . folgende Kosten, die mir durch mein Ratsmandat entstehen:

    • Portokosten
    • Computer und Internet (inkl. Homepage)
    • Telefon und Fax
    • Sonstige Büromaterialien
    • Fahrtkosten

Durch das Ratsmandat ergeben sich außerdem zusätzliche Ausgaben, die nicht unmittelbar, aber zumindest mittelbar darauf zurückzuführen sind:

    • Spenden
    • Eintrittsgelder

Durch die pauschale Aufwandsentschädigung gibt es in Braunschweig eine gute Transparenz für alle Bürger. Black-Box bleibt die Zusatzvergütung durch Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate. Die Summe der Aufsichtsratsmandate ergibt eine attraktive Geldquelle je Person, die in der Spitze 20.000 Euro p.a. erreichen kann, z.B, als Vorsteher des Abwasserverbandes. Darüber gibt es keinerlei Transparenz, da die Stadt dies nicht veröffentlicht. Man muss schon selbst sehr genau aufpassen am Anfang einer Ratsperiode, um die entsprechenden Beschlüsse, die natürlich öffentlich sind, mitzubekommen.

Es ergibt sich natürlich immer die Frage: Wie viel ist uns das kommunale ehrenamtliche Parlament wert? Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Entschädigung auch nach der Größe der Kommune. In anderen Kommunen, in denen Sitzungsgelder gezahlt werden, ist Transparenz sehr viel schwieriger herstellbar. Auch ist die Aufwandsentschädigung nicht leistungsbezogen.

Eine interessante Quelle zum Thema Sitzungsgelder/ Aufwandsentschädigung von kommunalen Mandatsträgern kann beim Bund der Steuerzahler abgerufen werden (Studie: Kommunale Politikfinanzierung 2007). Weitere Infos finden sich auch unter recht-niedersachsen.de.

 

Amtsblatt der Stadt Braunschweig zur „Entschädigungssatzung“