Es geht um das Straßenbahnausbaukonzept. Vor ca. 2 Jahren beschloss der Rat der Stadt Braunschweig ein solches Konzept zu erstellen. Es ging um die Frage, ob es sich überhaupt realisieren ließe weitere Straßenbahnkilometer zu bauen, denn bauen kann man Bahnen nur mit Fördermitteln. Wie fast der gesamte ÖPNV läuft alles nur mit Bezuschussung. Fast keine Kommune kann hier kostendekcend arbeiten. Nun liegt dieses Konzept vor und hat ergeben, dass einige Strecken in Braunschweig tatsächlich Förderwürdig sind.

Soweit so gut. Was allerdings dann passierte, führte bei mir persönlich doch zu einigen Irritationen. Die örtliche Braunschweiger Zeitung, gemeinsam mit der städtischen Verwaltung, samt Oberbürgermeister Ulrich Markurth, taten so, als ob es feststehen würde, dass in Braunschweig die im Konzept aufgeführten Straßenbahnkilometer gebaut werden. Und schwups legte die Verwaltung eine Vorlage für den Rat vor, in der ein Ziel-Konzept beschlossen werden soll, dass bis 2030 über 200 Mio. Euro kosten wird. Sollten Fördermittel kommen, ist die Nettoinvestition der Stadt, zumindest laut Ulrich Markurth bei ca. 50 Millionen Euro.

Was wäre richtig gewesen?

Richtig wäre eigentlich, dass auf Grundlage des Konzeptes je Strecke die alternativen Verkehrsmittel geprüft werden. Nun werden diejenigen, die das Konzept gelesen haben sagen: wieso, das Ganze ist doch schon gerechnet worden und nur die Strecken sind empfohlen, die auch günstiger sind als der Bus. Darauf kann ich nur sagen: ja, günstiger als der Dieselbus. Unbeachtet sind die ökologisch besseren Hybrid Busse oder voll-elektrischen Bussysteme. Die müssten nun zur Straßenbahn verglichen werden.

Die Straßenbahn zeigt den Stillstand der Entwicklung des ÖPNV

Insgesamt kann man die vorschnelle Festlegung auf die Straßenbahn nur mit den Worten „rückständig“ und „innovationsfeindlich“ bezeichnen. Braunschweig, als die Stadt der Wissenschaft, würde es gut zu Gesicht stehen, auf innovativen ÖPNV zu setzen und die Elektromobilität weiter zu forcieren. Stattdessen wird auf eine 136 Jahre alte Bahn gesetzt, die dafür sorgt, dass der Straßenverkehr rund 10 Jahre lang in Braunschweig erheblich mit Baustellen belastet wird und viele Flächen versiegelt werden.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch Straßenbahnen?

Wenig herleitbar ist der Zusammenhang zwischen Straßenbahnen und der Wettbewerbsfähigkeit einer Stadt. Richtig wäre, dass ein leistungsfähiger ÖPNV auch die Attraktivität einer Stadt als Wohnort steigern kann und mit gutem Willen könnte das auch als Wettbewerbsfähigkeit interpretiert werden. Für Unternehmen ist dieser Punkt eher untergeordnet als Standortfaktor zu bewerten. Ein leistungsfähiger ÖPNV hängt nicht vomThema Straßenbahn ab, auch mit Bussen kann dies erreicht werden.

Anbieter- oder nachfrage-orientierte Entscheidung?

Wäre es nicht gut, wenn man flexibel auf Bedarfslagen in der Stadt mit ÖPNV reagieren könnte? Entsteht ein neues Baugebiet sollte man es doch an den ÖPNV anbinden – oder? Geht nicht mehr so einfach, wenn man auf die Straßenbahn setzt. Die Schienen liegen und müssen befahren werden. Mehr Schiene – weniger Bus bedeutet schlechtere Anbindung von Bereichen, die nachfrage-orientiert bedient werden müssten. Überhaupt betrachtet man bei dem Konzept keinerlei Nachfrage.

Projekt mit wenig Innovationskraft

Mit wenig raffinesse und Blick für die Zukunft des Öffentlichen-Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), bildet sich in Braunschweig zur Zeit die „Ich will die Straßenbahn wegen der Fördergelder bauen“ – Front. Dessen Mitglieder sind unter anderem unser Oberbürgermeister, die SPD-Fraktion und alle Vereine die Straßenbahnen toll finden. Ach ja und natürlich unsere regionale Monopolzeitung, die bereits den Eindruck vermittelt, es sei alles entschieden.

Dem ist aber nicht so. Entschieden ist lediglich, dass ein Konzept erstellt werden soll, in dem diverse Linienführungen untersucht werden, um Realisierungspotentiale zu lokalisieren. Ohne eine solche Untersuchung, gäbe es ohnehin keinerlei Möglichkeiten für die Kommunalpolitik eine einigermaßen seriöse Entscheidungsgrundlage zu finden. 

Nun liegen Streckenvorschläge in einer Grobplanung auf dem Tisch und dazu grobe Investitionskosten. Die sind je Strecke unterschiedlich hoch und nur geschätzt. Ich persönlich schätze Schätzungen der Öffentlichen Hand überhaupt nicht, weil es i.d.R. nie passt. Es wird immer teurer. Insgesamt sollen es 200 Mio. Euro Investitionskosten sein. Davon abgezogen werden die Fördergelder von Land und Bund. Im „Zielnetz 18km Neubaustrecke“ beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf mindestens 41,5 Mio. Euro. Das Geld soll die Braunschweiger Verkehrs GmbH als Kredite aufnehmen und die Straßenbaumaßnahmen im Haushalt der Stadt eingebucht werden. Angeblich liegen die jährlichen Belastungen pro Jahr bei 7 Mio. Euro. Wie sich das auf die Laufzeiten und Abschreibungszeiten verteilt ist unklar. 

Davon abgesehen ergibt sich für mich aber erst mal die Frage: Warum eigentlich Straßenbahnen und was passiert wenn wir die nicht bauen? Die einfach Antwort ist: es passiert nicht viel. Der „Ohne-Fall“, wie es sich im Konzept nennt, also die Optimierung des Busverkehrs, muss sowieso umgesetzt werden. So empfiehlt es zumindest der Gutachter. Busse fahren also auch weiterhin, flexibel und in einem vernünftigen Takt.

Die Aussage Braunschweig´s Bevölkerung nimmt ständig zu und deshalb würde man Straßenbahnen benötigen, ist auch an den Haaren herbeigezogen, denn die Bevölkerungszahl unserer Heimatstadt war in den siebziger und achtziger Jahren weit höher (1974: 270.000 Einwohner). Wie sind da die Menschen von A nach B gekommen? Straßenbahnen waren es jedenfalls nicht.

Hat sich die Straßenbahntechnik in den letzten Jahrzehnten nur marginal verändert, zeigt die Entwicklung im Busbereich das Innovation machbar ist. Seit einigen Monaten fährt der Elektrobus Emil durch Braunschweig. Es geht also: leise, emissionsarm und ökologisch per Bus. Auch wenn die Aufladung per Induktionsschleife im Asphalt zu teuer ist, könnte man auch Busse mit Batterie fahren lassen, die Nachts im Depot aufgeladen werden; auch Hybrid-Busse sind fortschrittlich und wunderbar einsetzbar. Alle diese Optionen sind weit aus günstiger als eine Straßenbahn zu bauen. Und wo bleibt die Forschungs- und Innovationskraft unserer Region? Wo bleiben die selbstfahrenden Autos, warum nicht mal „Uber“ in Braunschweig testen? Oder mal was radikales tun: 5.000 Elektroautos für Braunschweig leasen und dann auf Carsharing-Plätzen günstig allen Bürgern anbieten? Das kostet auch nur 7 Mio. Euro p.a.

Fortschritt heißt auf jeden Fall nicht „Straßenbahn“.

Und eine Frage hat bisher niemand beantwortet: woher hat die Stadt eigentlich die Millionen für den Ausbau? Gibt es einen geheimen Geldspeicher? Sind die Rücklagen nicht schon verbraucht durch die VW-Krise, die zu massiven Gewerbesteuerausfällen geführt hat? 

Die CDU-Fraktion muss sich zu diesem Thema noch positionieren. Ich bin gespannt auf die Diskussion.

 

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