Mit großer Mehrheit ist die von der CDU-Ratsfraktion vorgeschlagene Erstellung einer Vorlage zur Einrichtung eines Baustellenfonds in der etwas weitergehenden Variante der Grünen-Fraktion beschlossen worden. Die detaillierte endgültige Vorlage wird nun von der Verwaltung erstellt.

Die CDU hatte aufgrund des Straßenbahnausbaukonzepts vor größeren Problemen bei Gewerbetreibenden entlang der vorraussichtlichen Streckenplanung gewarnt. Bereits beim Bauvorhaben Fallersleber-Tor-Brücke, konnte der damalige Baustellenfonds einige Insolvenzen abwenden und damit Existenzen- und Arbeitsplätze sichern.

Björn Hinrichs, Ratsherr in Braunschweig

Hinrichs zum Vorschlag der Grünen: „Als Wirtschaftsmensch finde ich es gut, wenn es eine generelle Regelung zur Milderung von besonderen Härten bei Gewerbetreibenden in Bezug auf städtischen Baustellen gibt. Es darf niemand wegen einer zu langen Baustelle in Insolvenz gehen. Auf der anderen Seite bin ich sehr vorsichtig, wenn es um Subventionen und den Einsatz von Steuergeldern geht.“

Insofern wird die Verwaltung nun eine Vorlage zum Thema Baustellenfonds vorlegen. Aufgrund der aktuellen Diskussion rechne ich im Endeffekt mit einer guten Lösung für die Wirtschaft in Braunschweig.

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