Der Planungs- und Umweltausschuss in Braunschweig hat in der gemeinsamen Sitzung mit dem Sozialausschuss am 15.März einstimmig das Handlungskonzept für bezahlbaren Wohnraum beschlossen. Darin enthalten ist eine Quotierung bei Neubaugebieten die vorsieht, dass mindestens 20% der Wohneinheiten (bei mehrgeschossigen Bauten) im sozialen Wohnungsbau entstehen müssen. Abweichungen runter auf 10% müssen gesondert genehmigt werden. Außerdem ist ein kommunales Zuschussprogramm für Investoren enthalten.

Zu diesen zwei Punkten nehme ich wie folgt Stellung:

Das kommunale Handlungsprogramm für bezahlbares Wohnen ist ein Hilferuf der Stadt Braunschweig an das Land. Das Land Niedersachsen steht in der Pflicht die Zuschüsse des Bundes für den sozialen Wohnungsbau mittels eines attraktiven Förderprogramms einzusetzen, damit ausreichend günstiger Wohnraum, vor allem in den Städten, entstehen kann. Der Bund hat 400 Mio. Euro an Niedersachsen zugewiesen, welche sich mit den eigenen Landesmitteln i.H.v .400 Mio. auf insgesamt 800 Mio. Euro summieren. Das Land hat bisher ein absolut unattraktives Förderprogramm vorgelegt, das bei der jetzigen Marktsituation sehr geringe Anreize zur Schaffung von Sozialwohnungen liefert. Da die Mehrzahl der Wohnungen von privaten Investoren gebaut wird, müssen Anreize geschaffen werden, die auf die aktuelle Markt- und Zinssituation passen. Tilgungszuschüsse oder Null-Zins-Kredite sind sinnlos, da bei einer Niedrigzinsphase die Kreditaufnahme ohnehin günstig ist und im Vergleich zum „normalen“ Wohnungsbau keine attraktiven Renditen errechnet werden können.

Die Lösung sind Direktzuschüsse zur Erstellung von Sozialwohnungen mit einer kalkulierbaren Laufzeit – diese können ein sinnvolles Förderinstrument sein. Zusätzlich dazu sind Abschreibungsanreize in der Einkommensteuer über die Bundesgesetzgebung erforderlich (Sonderabschreibungen).

Aus diesen Gründen können Zuschüsse aus der Kommune für die Erstellung sozialen Wohnraums nur als letztes Mittel oder auch als Hilferuf zur Schaffung von Anreizen für den Sozialen Wohnungsbau gewertet werden.

Private Investoren werden Mehrkosten der Quotierung in Braunschweig rational auf die 80% des „normalen“ Wohnraums abwälzen, was zu einer weiteren Verteuerung von Wohnraum insgesamt führen wird. Für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die kein Hartz 4 beziehen, aber ebenfalls auf günstige Wohnungen angewiesen sind, liefert das Handlungskonzept nur wenige Antworten. Die Mietpreisbremse, die in Braunschweig letztes Jahr beschlossen wurde, zeigt bisher übrigens auch keine Wirkung und wird sich sich bundesweit als Flop herausstellen.

Diese Entwicklung kann nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung sein, für die sich die Mieten und die Erwerbskosten für Eigentum immer mehr erhöhen. Das Land muss sich bewegen und endlich handeln, damit sich sozialer Wohnungbau lohnt und nicht zur Verschärfung der Miet- und Eigentumssituation beiträgt. 

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