Die Verwaltung der Stadt Braunschweig hat unseren umfangreichen Fragenkatalog zum Thema Flüchtlinge in Braunschweig beantwortet. Hier finden sich viele interessante Antworten auf Fragen, die uns von Bürgerinnen und Bürgern gestellt und partei-intern gesammelt wurden. Für die etwas schlechte Formatierung bitte ich um Nachsicht.

1.Wie ist der weitere zeitliche Ablauf bei den Objekt- und Kostenfeststellungsbe-
schlüssen für die noch ausstehenden sieben dezentralen Standorte?
Antwort:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sind derzeit keine weiteren Objekt- und
Kostenfeststellungsbeschlüsse für weitere dezentrale Standorte geplant.

2. In welcher Reihenfolge der Standorte erfolgt die Kostenfeststellung, Ausschreibung
und Vergabe der sieben weiteren Objekte?
Antwort:
Ich verweise auf Antwort 1. Vor diesem Hintergrund gibt es auch noch keine Prioritäten-
Setzung.

3. Anhand welcher Parameter erfolgt die Unterbringung in den jeweiligen Standorten (wird z. B. auf besondere Gegebenheiten, wie Nähe zu Schulen o.ä., besonders Rücksicht genommen)?
Antwort:
Soweit möglich, wird auf besondere Gegebenheiten Rücksicht genommen. Alle Kinder in den Sporthallen haben bereits einen Kindergarten- und Schulplatz, vielfach nicht direkt in der Nähe der Sporthalle. Ob ein Wechsel bei einem Umzug in eine Wohnunterkunft erfol¬gen sollte. wird in jedem Einzelfall geprüft.

4. Wer ist mit der Entwicklung eines Sicherheitskonzeptes für die 15 dezentralen Standorte befasst?
Antwort:
Das Sicherheitskonzept wird nach derzeitigem Stand wie bei allen städt. Gebäuden von dem jeweils zuständigen Fachbereich (FB 50) in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr und anderen relevanten Bereichen erarbeitet.

5. Welche grundsätzlichen Prämissen gelten für dieses Sicherheitskonzept?
Antwort:
Grds. soll das Alltagsleben dort so normal wie möglich gestaltet werden. Die einzige Be-sonderheit ist die Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zumindest für die ersten 3 Mo¬nate. In diesen 3 Monaten soll eruiert werden. ob ein Sicherheitsdienst notwendig ist. da die Kosten erheblich sind.

6. Wie sehen die Planungen der Verwaltung zur Freiziehung der derzeit genutzten Turn- und Sporthallen aus?
Antwort:
Grds. sollen die Hallen so schnell wie möglich wieder freigezogen werden. Es wird darauf hingewirkt, dass die Sporthalle an der Boeselagerstr. wieder umgehend zur Verfügung gestellt wird, um für eine erste Entlastung zu sorgen. Gleichzeitig wird geprüft, ob die Be¬wohner der Sporthallen in VVatenbüttel und an der Donaustr. in das Gebäude Saarbrü-ckener Str. im Juli umziehen. Diese Planungen können aber nur realisiert werden, wenn die Flüchtlingszahlen nicht wieder erheblich ansteigen. Das Land Niedersachsen hat al¬lerdings noch keine erneute Zuweisungszahl bekannt gegeben.

7. Ab welchem Zeitpunkt werden die belegten Hallen voraussichtlich wieder den Schulen und Sportvereinen zur Verfügung stehen?
Antwort:
Sh. Antwort Nr. 6. Die Hallen werden spätestens wieder zur Verfügung stehen, wenn die Wohnstandorte bezogen werden und die Flüchtlingszahlen nicht wieder erheblich anstei¬gen.
Nach jetzigem Stand soll die Liegenschaft Naumburgstraße 23 nicht mehr für die Unter-
bringung von minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen hergerichtet werden, sondern nach einem Umbau als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden.

8. Wann wird der Umbau der Liegenschaft Naumburgstraße 23 perspektivisch beendet sein, so dass diese als kommunale Erstaufnahmeeinrichtung genutzt werden kann? Antwort:
Die Planungen werden aufgrund der aktuellen Entwicklungen bis zu einer Aussage des Landes zu neuen Zuweisungen nur mit geringer Priorität verfolgt.

9. Soll die Sporthalle in der Naumburgstraße parallel weitergenutzt werden, oder er-
folgt ein direkter Umzug?
Antwort:
Dies kann erst entschieden werden, wenn das Land sich zu der künftigen Zuweisungszahl
erklärt hat.

10. Wie viele Plätze werden in der Liegenschaft Naumburgstraße 23 zur Verfügung ste-
hen?
Antwort:
Nach ersten Planungen könnten 250 Plätze eingerichtet werden.
II. Asylverfahren
In der Mitteilung außerhalb von Sitzungen vom 7. April dieses Jahres (Drucksachen-Nummer 16-01998) hat die Verwaltung mitgeteilt, dass mit Stand vom 4. April insgesamt 318 Personen an die Stadt Braunschweig zugewiesen worden waren.

11. Wie wird sich nach Einschätzung der Verwaltung voraussichtlich die Quote der dauerhaft hier lebenden anerkannten Flüchtlinge sowie der Geduldeten entwickeln? Antwort:
Eine Einschätzung ist von hier nicht möglich.
Grundsätzlich haben derzeit Asylbewerber aus Syrien, Irak, Iran und Eritrea eine gute Bleibeperspektive. Hier kann mit einer Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerechnet werden. Ob dieser Personenkreis nach der Anerkennung dauerhaft in Braunschweig blei¬ben wird, ist nicht bekannt. Der überwiegende Teil der der Stadt BS bislang zugewiese¬nen Personen stammt aus Syrien. Afghanistan bzw. dem Irak. Zudem muss berücksichtigt werden, dass auch Zuzüge von bereits anerkannten Flüchtlingen aus anderen Kommunen erfolgen.
Die Duldung abgelehnter Asylbewerber erfolgt, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen (z. B. Passlosigkeit) oder tatsächlichen Gründen (z. B. Reiseunfähigkeit) nicht möglich ist. Aufgrund der bisherigen geringen Anzahl bestandskräftiger Ablehnungen von Asylanträ¬gen. ist hier eine Einschätzung der künftigen Entwicklung nicht möglich. Ein Zuzug von geduldeten Personen aus anderen Kommunen ist nur unter strengen Voraussetzungen möglich (Sicherung des Lebensunterhaltes). Ansonsten bleiben die bisherigen Wohnsitz¬auflagen bestehen.

12. Wie viele der 318 Personen haben bereits einen Asylantrag gestellt?
13. Bei wie vielen Personen wurde dieser bereits entschieden?
14. Wie viele Asylanträge wurden angenommen?
15. Wie viele Asylanträge wurden abgelehnt?
Antworten 12- 15:
Derzeit sind Asylanträge von 156 Personen beim BAMF anhängig (Stand 06. Mai 2016). Eine Differenzierung, wie viele dieser Antragsteller der Stadt BS tatsächlich auch durch die LAB zugewiesen wurden, ist nicht möglich. Die zuvor genannte Zahl beinhaltet bei¬spielsweise auch Anträge von Personen, die im Rahmen der niedersächsischen Aufnah¬meanordnung eingereist sind und nach Ankunft einen Asylantrag gestellt haben.
20 Antragsteller (in der o. a. Zahl nicht mehr enthalten) wurden bereits als Flüchtlinge an-erkannt, bei einer Antragstellerin wurde ein Abschiebeverbot festgestellt.
Vier Antragsteller haben ihren Asylantrag zurückgenommen und sind freiwillig nach Af-ghanistan ausgereist bzw. beabsichtigen eine freiwillige Ausreise.
Ein Antragsteller wurde im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien zurückgeführt, ei¬ne Rückführung nach Spanien wurde von dort abgelehnt und zwei weitere Dublin-Verfahren mit geplanten Rücküberführungen nach Polen und Italien sind noch nicht be¬standskräftig entschieden.
Jeweils ein Asylantrag wurde abgelehnt bzw. das Asylverfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt. Beide Entscheidungen sind aber noch nicht bestandskräftig.
Flüchtlinge, deren Asylantrag positiv beschieden wird, genießen Freizügigkeit und können somit bspw. zu Verwandten oder Bekannten ziehen oder sich eine eigene Wohnung su¬chen.

16. Innerhalb welches Zeitraumes müssen Flüchtlinge, deren Asylantrag angenommen wurde, aus den Sporthallen ausziehen?
Antwort:
Anerkannte Flüchtlinge sollen so schnell wie möglich aus den Sporthallen ausziehen. Um Wohnungslosigkeit zu vermeiden, kann dies allerdings nur geschehen, wenn die Woh¬nung gesichert ist.

17. Unterstützt die Verwaltung bei der Wohnungssuche?
Antwort:
Die Unterstützung bei der Wohnungssuche erfolgt bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Rahmen der kontinuierlichen Fallbegleitung durch Sozialarbeiter/innen der Abteilung 51.2 — Jugendhilfe und lnobhutnahme Dienste. Das Gleiche gilt für die Sozial-pädagogen des FB 50.Die Verselbständigung in eigenen Wohnraum erfolgt bei den unbe-gleiteten minderjährigen Flüchtlingen. sobald der Grad der erreichten Selbständig- und Eigenverantwortlichkeit dies zulässt.
Auch die Stelle Wohnhilfen im FB 50 unterstützt bei der Wohnungssuche.

18. Unterstützt die Verwaltung bei der Suche nach Verwandten?
Antwort:
Die Suche nach Verwandten erfolgt sowohl im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme gern. § 42a SGB VIII, als auch nochmals intensiviert im Clearingprozess im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung. Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge werden durch Sozialar-beiter/innen der Abteilung 51.2 — Jugendhilfe und Inobhutnahme Dienste, gemeinsam mit dem jeweiligen Amtsvormund begleitet und beraten.
Die zugewiesenen Geflüchteten werden ebenfalls von den Sozialpädagogen bei der Ver-wandtensuche so weit wie möglich unterstützt.

19. Soll dieses Vorgehen in den 15 dezentralen Standorten ebenso angewendet wer-
den?
Antwort:
Ja. Der/die jeweilige Sozialpädagogin/-pädagoge für jede Wohnunterkunft wird die Be-
wohner in allen Bereichen unterstützen.
III. Maßnahmen zur Integration
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 15. März 2016 ein umfassendes In-tegrationskonzept beschlossen, welches neben wichtigen Informationen zur zukünftigen Ver-waltungsstruktur auch die grobe Planung der kommunalen Integrationsmaßnahmen beinhaltet. Dieses Konzept ist innerhalb kürzester Zeit entstanden und muss nun in der Folge mit Leben gefüllt werden Vordringlichste Aufgabe dabei dürfte derzeit die Vermittlung der deutschen Sprache sein.

20. Gibt es genügend Sprachlernkurse für die in Braunschweig befindlichen
Flüchtlinge?
Antwort:
Für die nach Braunschweig zugewiesenen und unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge ak-
tuell ja.
Die unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge bekommen einen Grundkurs bei der VHS Braunschweig und werden im Rahmen des Berufsschulprogramms SPRINT größtenteils von Fachlehrerinnen und -lehrern der VHS unterrichtet.
Die nach Braunschweig zugewiesenen Erwachsenen starteten am 17.05. mit einem 200 stündigen Grundkurs. der aus Sondermitteln des Landes Niedersachsen gefördert wird. Zusätzlich gibt es diverse Unterstützungsangebote von Ehrenamtlichen. Auch die Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger in Braunschweig ist gestiegen. Sofern den zu-gewiesenen Geflüchteten die Zulassung durch das BAMF vorliegt, wäre ein ausreichen¬des Angebot vorhanden.
Darüber hinaus sind vom Jobcenter Braunschweig kombinierte Maßnahmen aus Integra-tionskurs und beruflicher Aktivierungsmaßnahme (KompAS) mit insgesamt 100 TN-Plätzen (Starttermin 01.08.2016) ausgeschrieben, die für einen Teil dieser Gruppe auch infrage kommen kann.
Über die Gruppe der nach Braunschweig zugezogenen Migrantinnen und Migranten (aus der Region, aus anderen Landkreisen und Kommunen) gibt es derzeit bezüglich Anzahl, Aufenthaltsdauer in Deutschland, Sprachstand, Teilnahme an Lehrgängen derzeit noch keine befriedigende Datenlage. Es ist aber davon auszugehen. dass das aktuelle Angebot an differenzierten Sprachkursen und berufsvorbereitenden Maßnahmen — speziell an Formaten für Grundbildung und Alphabetisierung – nicht ausreichen wird. Hier besteht ein hoher Planungs- und Abstimmungsbedarf. Insgesamt besteht ein erhöhter Beratungs- und Koordinierungsbedarf der individuellen Bildungs- und Berufswegplanungen.

21. Wer koordiniert die von verschiedenen Einrichtungen angebotenen Kurse?
Antwort:
Die Angebote für die unbegleiteten Jugendlichen Flüchtlinge werden von der VHS in en¬ger Abstimmung mit der Jugendförderung koordiniert. Auch die Grundkurse aus Landes¬mitteln werden unter Federführung der Volkshochschule durchgeführt.
Für sämtliche Angebote des „freien Marktes“ (z. B. Integrationskurse, Lehrgänge und Maßnahmen der Arbeitsverwaltung, Unterstützungsangebote durch Ehrenamtliche) gibt es derzeit keine übergeordnete Koordination (siehe Antwort auf Frage 20).
Die Stadt Braunschweig hat einen Antrag nach der Förderrichtlinie zur kommunalen Ko-ordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte beim Bundesministerium für Bil-dung und Forschung (BMBF) zum 1. Juli 2016 gestellt. Bis zu zwei Vollzeitstellen werden über einen Zeitraum von zwei Jahren durch das BMBF zu 100 % finanziert. Bei einer po-sitiven Entscheidung über den Antrag würde es Aufgabe dieser im zukünftigen Bildungs-büro des Fachbereichs Schule organisatorisch verorteten Koordinatorinnen bzw. Koordi-natoren sein, die angebotenen Kurse abzustimmen.

22. Gibt es eine Art Zulassung der Sprachlernkursanbieter oder kann jeder solche Kur¬se anbieten?
Antwort:
Die Durchführung von Integrationskursen setzt eine Zulassung durch das BAMF voraus (Träger und Lehrende). Andere in Niedersachsen öffentlich geförderte Sprachlernangebo-te werden im Rahmen des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes (NEBG, Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung) verantwortet. Für die Durchführung von Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung nach dem SGB (Sozialgesetzbuch) benötigt der Anbieter eine Zertifizierung nach AZAV (Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Ar¬beitsförderung)
Für alle anderen „freien“ Angebote, z. B. auch die von der Arbeitsverwaltung im Wettbe¬werb vergebenen Maßnahmen mit Sprachkursanteilen, gibt es keine klaren Zulassungs-bedingungen.

23. Kann sichergestellt werden, dass nur diejenigen die Sprachlernkurse besuchen, die auch perspektivisch für längere Zeit in Deutschland bleiben?
Antwort:
Nein, da es (noch) keine einheitlichen Teilnahmezulassungsbedingungen gibt.
Außerdem ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, wenn alle Flüchtlinge zumindest Grund-Sprachkurse besuchen. Insbesondere für die Kinder und Jugendlichen ist das Er¬lernen der deutschen Sprache ggf. nutzbringend für ihre spätere Zukunft.

24. Kann sichergestellt werden, dass bei Zu- oder Wegzug von Flüchtlingen, die bis
dahin erreichten Sprachlernerfolge mitgenommen werden können?
Antwort:
Ja, das würde aber eine bessere Gesamtkoordination (z. B. Erstellen und Führen von
Sprachlernausweisen, siehe Antwort auf Frage 20) voraussetzen.

25. Gibt es in diesem Zusammenhang eine Art Sprachlernausweisl-zeugnis?
Antwort:
(Noch) nicht. Das Jobcenter Braunschweig plant jedoch, ein derartiges „Sprachlern- und
Qualifizierungszeugnis“ einzuführen.

26. Inwieweit sind Sprachlernkurse verpflichtend?
Antwort:
Lediglich die Teilnahme an Integrationskursen kann in bestimmten Fällen durch die Kom-
mune / die Arbeitsverwaltung verpflichtend sein.
Gesetzesänderungen dazu sind in der Vorbereitung. Erste Referentenentwürfe liegen vor.

27. Wie lange dauert das Erlangen einer für den Arbeitsmarkt erforderlichen Sprach-qualifikation bei konsequenter Inanspruchnahme von Sprachlernkursen?
Antwort:
Setzt man den Abschluss B1 (Europäischer Referenzrahmen) als Einstiegsniveau voraus, so benötigt ein durchschnittlicher Lerner mindestens 600 Unterrichtsstunden (bei Intensiv¬kurs in Vollzeit 6 Monate). Für jede Form der beruflichen Weiterentwicklung (z. B. Ausbil-dungsabschluss, Zusatzqualifizierung, Aufstiegsqualifizierungen etc.) ist B1-Niveau bei Weitem nicht hinreichend. Hier wäre Cl (weitere 400 Unterrichtsstunden) die Mindestvo¬raussetzung.

28. Wie teuer ist ein Sprachlernkurs je Flüchtling, welcher für den Arbeitsmarkt qualifi-
ziert?
Antwort:
Etwa 2.000 EUR zum Erreichen von B*1 und weitere etwa 1.400 EUR bis Cl.

29. Wer trägt die Kosten für diese Sprachlernkurse?
Antwort:
Sehr heterogen:
Bund (z. B. Integrationskurse)
Land (Grundkurse Sonderfonds)
Kommunen (unterschiedliche Angebote)
Stiftungen etc.

30. Welche flankierenden sozialen Begleitmaßnahmen sind seitens der Verwaltung an
den 15 dezentralen Standorten konkret geplant?
Antwort:
Die Bewohner der dezentralen Standorte erhalten alle eine sozialpädagogische Beglei-
tung.
Darüber hinaus sind alle Stellen der Verwaltung — FB 51 – Frühe Hilfen, allg. Sozialdienst,
das Gesundheitsamt etc. bereits jetzt in die Betreuung nach Bedarf eingebunden.
Ferner bilden sich bereits jetzt in den betroffenen Stadtbezirken umfangreiche Netzwerke
Ehrenamtlicher, die von dem städt. Koordinator der Ehrenamtsarbeit unterstützt werden.

31. Wie werden die betreffenden Schulen unterrichtet, wenn in ihrem Einzugsgebiet ein dezentraler Standort liegt, an dem schulpflichtige Kinder untergebracht sind? Antwort:
Einzugsgebiete von dezentralen Flüchtlingsunterkünften gibt es nur für Grundschulen durch die Festlegung von kleinräumigen Schulbezirken. Für die weiterführenden allge¬mein bildenden Schulen gilt das Stadtgebiet als gemeinsamer Schulbezirk. Wie bereits in den Sporthallen, die zurzeit als Erstaufnahmeeinrichtungen fungieren, praktiziert, werden die in den dezentralen Flüchtlingsunterkünften eingesetzten sozialpädagogischen Fach¬kräfte die Eltern zu Schulanmeldungen ihrer Kinder anhalten und bei ihren Anstrengungen unterstützen, die Kinder in das hiesige Schulsystem einzugliedern. Die Schulen erhalten durch die Anmeldung der Flüchtlingskinder durch deren Eltern Kenntnis, dass es schul¬pflichtige Kinder gibt, die beschult werden müssen. Parallel dazu wird die Schulverwaltung von den sozialpädagogischen Fachkräften informiert, an welchen Schulen Kinder ange¬meldet worden sind, sodass die Schulverwaltung die Daten mit den aufnehmenden Schu¬len abstimmen kann.

32. Mit welchem zeitlichen Vorlauf soll diese Information erfolgen?
Antwort:
Die Information und Unterstützung der Eltern in Schulbesuchsfragen erfolgt unverzüglich
nach dem Bezug der Unterkunft.
Die Bundesebene hat neben der Erstattung der mit der Integration verbundenen Kosten auch noch mit zahlreichen Maßnahmen auf die große Anzahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge reagiert. So wurden z. B. im Bundesfreiwilligendienst
10.000 neue Stellen mit Flüchtlingsbezug geschaffen.

33. In welchen Bereichen könnten nach Ansicht der Verwaltung diese Stellen im Bun-desfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug in Braunschweig eingesetzt werden? Antwort:
Ggf. könnten Stellen in den dezentralen Wohnunterkünften für BufDis eingerichtet wer¬den.

34. Hat sich die Verwaltung bereits um solche Stellen bemüht?
Antwort:
Bisher nicht.

35. Falls nein, hat die Verwaltung dieses perspektivisch vor?
Antwort:
Sobald die Leitungsstellen der neuen Abteilung besetzt sind, soll eine Entscheidung ge-
troffen werden.
Bekanntermaßen läuft ein Großteil der wichtigen Integrationsarbeit über das Ehrenamt und hier besonders den Sport. Viele Anliegen, die nur schwer in Integrationskursen ver¬mittelt werden können, werden in sportlichen bzw. allgemeinen Angeboten vorgelebt und dienen so als hervorragendes Beispiel. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Installie¬rung eines Koordinators für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit ausdrücklich.

36. Wie ist der Stadtsportbund in die bisherigen Planungen zur Umsetzung des Integra-
tionskonzeptes eingebunden?
Antwort:
Der Stadtsportbund (SSB) ist über Herrn Rüscher über den Planungsstand stets infor-
miert.

37. Welche Ideen und Beispiele für allgemeine und sportliche Angebote gibt es bereits in Braunschweig?
Antwort:
Im Rahmen des Braunschweiger Netzwerkes „Sport für Flüchtlinge“, welches unter Betei¬ligung der Verwaltung, des Stadtsportbundes Braunschweig und der Freiwilligenagentur Jugend-Soziales-Sport e.V. begleitet wird. sind in enger Zusammenarbeit mit Braun¬schweiger Sportvereinen Sportangebotskonzepte entwickelt worden. In enger Kooperati¬on mit dem FB 50 und den Sozialpädagogen vor Ort wird aktuell versucht. die Wünsche der Flüchtlinge nach sportlicher Betätigung möglichst bedarfsgerecht und umfassend mit den adäquaten Sportangeboten der Vereine abzudecken.

38. Gibt es seitens der Verwaltung eine finanzielle Unterstützung für Vereine, bspw. bei der Abgeltung von Mitgliedsbeiträgen?
Antwort:
Im Rahmen der Sportförderung erfolgt bisher keine Abgeltung von Mitgliedsbeiträgen. Nach den aktuellen Sportförderrichtlinien ist dies auch nicht vorgesehen.
Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets können zwar nicht die Vereine direkt un¬terstützt werden, es können jedoch individuelle Ansprüche der Leistungsberechtigten auf Übernahme von Mitgliedsbeiträgen bestehen.

39. Gibt es seitens der Verwaltung eine materielle Unterstützung für Vereine, bspw. bei der Ausstattung mit Sportbekleidung?
Antwort:
Über das Förderprojekt „Stiftungen helfen“ ist ggf. eine derartige Förderung möglich. FB 50 wird diesbezüglich Kontakt mit dem Projektmanagement in Hannover aufnehmen und die Fördermöglichkeiten und Förderarten prüfen und ggf. mögliche Förderprojekte beglei¬ten.
IV. Sonstige Fragestellungen
Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 6. Oktober 2015 u.a. mehrheitlich beschlossen, dass die Niedersächsische Landesregierung gebeten werden soll zu prüfen. ob mehr Deutschlehrer und Sozialpädagogen eingestellt werden können.

40. Hat die Niedersächsische Landesregierung bereits auf diese Bitte reagiert?
a) Falls ja, mit welchem Ergebnis?
Die Verwaltung hat am 2. November 2015 die Nds. Staatskanzlei angeschrieben.
Mit Antwortschreiben vom 16.12.2016 wurde darauf hingewiesen, dass das Schreiben an
das MI weitergeleitet wurde.
b) Falls nein, wann rechnet die Verwaltung mit einer Antwort? Die Verwaltung wird an die Erledigung des Schreibens kurzfristig erinnern.
Darüber hinaus haben sich zahlreiche Fragen angesammelt. die keinem der vorgenann¬ten Themenkomplexe eindeutig zugeordnet werden können.

41. Wie viele Sportstunden fallen derzeit durch die Nutzung von Sporthallen als Flücht-
lingsunterkunft für Braunschweiger Schulen aus?
Antwort:
Folgende Sporthallen stehen zurzeit nicht zur Verfügung: Boeselagerstraße (Nutzung
durch LAB), Naumburgstraße, Watenbüttel, Moselstraße und die Sporthalle der Nibelun-
gen-Realschule.
Der Verwaltung ist kein Ausfall von Sportstunden in städtischen Schulen bekannt.

42. Wie viele Sportstunden fallen derzeit durch die Nutzung von Sporthallen als Flücht-lingsunterkunft für Braunschweiger Sportvereine aus?
Antwort:
Der Verwaltung ist kein Ausfall von vereinssportlichen Hallennutzungsstunden bekannt. Die Kompensation der durch die bisher gesperrten Sporthallen weggefallen Nutzungska¬pazitäten konnte durch Verlagerung einzelner Sportnutzungen in andere Sporthallen, aber insbesondere auch durch vereinsinterne Zusammenlegung von Sportgruppen und durch intensive Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Sportvereine untereinander erreicht werden.

43. Wie viele der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsarbeit (unbegleitete minderjäh¬rige und zugewiesene Flüchtlinge) genehmigten Stellen wurden bereits ausge¬schrieben?
Antwort.
Die für die Fachbereiche 50 und 51 diesbezüglich im Stellenplan 2016 vorgesehenen Stellen wurden bzw. werden auch zukünftig – in Abhängigkeit der Anzahl der unbegleite¬ten minderjährigen und zugewiesenen Flüchtlinge – bedarfsorientiert ausgeschrieben (zur konkreten Anzahl siehe Frage 44).
Die Stelle „Sozialarbeiter/in für das Integrationskonzept“ im Fachbereich 50 ist noch nicht ausgeschrieben.
Der Dienstposten der Leitung der Abt. 51.2 Betrieb städtischer Inobhutnahme- und statio-närer Einrichtungen wird zeitnah öffentlich ausgeschrieben.

44. Wie viele Stellen davon konnten besetzt werden?
Antwort:
Folgende Stellen wurden im Fachbereich 50 bisher besetzt:
Unterkunftswarte. EGr. 3 TVöD:
8 Einstellungen sowie 1 vorbereitet zum 1. August 2016
(von 22 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
Sozialarbeiter/innen, EGr. S 11B TVöD:
4.25 Einstellungen
(von 10 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
– Sachbearbeiter/innen Unterbringung, BesGr. A 7/EGr. 6 TVöD:
2 Einstellungen sowie 1 vorbereitet zum 1. Juni 2016
(von 5 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
Sachbearbeiter/innen AsylbLG, BesGr. A 10/EGr. 9 TVöD:
2 Einstellungen
(von 5 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
– Sachgebietsleitung Unterbringung, BesGr. A 11:
1 Stellenbesetzung
Die Verfahren zur Besetzung der Dienstposten der Leitung der Abteilung Migrationsfragen und Integration, der Stellenleitung der Stelle Flüchtlinge sowie der Leitung des Sachgebie¬tes Leistungsgewährung laufen derzeit.
Folgende Stellen wurden im Fachbereich 51 bisher besetzt:
• zur direkten Betreuung der umF
eine Leitung der Stelle Betreuungseinrichtungen für umF, EGr. S 17 TVöD
Leitungen von umF-Einrichtungen, EGr. S 16 TVöD:
2 Stellenbesetzungen
(von 3 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
Sozialarbeiter/innen zur direkten umF-Betreuung, EGr. S 12 TVöD:
25 Einstellungen
(von 77 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
– Erzieher/innen (im Nachtdienst) zur direkten umF-Betreuung, EGr. S 8B TVöD:
20 Einstellungen
(von 44 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
– Hausgehilfinnen, EGr. 1 TVöD:
4,64 Einstellungen
(von 8,64 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
– eine Psychologin, EGr. 14 TVöD
– eine fremdsprachliche Hilfskraft, EGr. 6 TVöD
– eine Sachbearbeiterin Verwaltung umF, BesGr. A 8
• für die Fachstelle umF (Clearingstelle)
– eine Leitung der Clearingstelle für umF; EGr. S 17 TVöD
– Sozialarbeiter/innen, EGr. S 14 TVöD:
5,75 Einstellungen
(von 8,5 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
• für den Bereich der Amtsvormundschaften 3 Stellenbesetzungen (2 x A10, 1 x S 11B) (von 7 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)
• für den Bereich der Wirtschaftlichen Erziehungshilfe 2,5 Stellenbesetzungen (BesGr. A 8) (von 3 zum Stellenplan 2016 vorgesehenen Planstellen)

45. Konnte in allen Fällen mit der geforderten Qualifikation besetzt werden?
Antwort:
Die Stellen im Fachbereich 50 konnten alle durch Personen mit der geforderten Qualifika-
tion besetzt werden.
Hinsichtlich der Stellenbesetzungen im Fachbereich 51 konnten von den 20 besetzten Dienstposten der Erzieher/innen (im Nachtdienst) 9 Dienstposten mit der geforderten Qualifikation (Erzieher/in mit staatlicher Anerkennung) besetzt werden. Da nicht ausrei¬chend Bewerbungen mit der geforderten Qualifikation vorlagen, wurden, korrespondie¬rend mit der Betriebserlaubnis, fachlich geeignete Mitarbeiter/innen mit anderweitigen Qualifikationen eingestellt.

46. Wo und wie werden Informationen für Vermieter bereitgestellt, die dauerhaft oder befristet privat vermieteten Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Ver¬fügung stellen möchten?
Antwort:
Der Internetauftritt speziell für das Thema Flüchtlinge befindet sich derzeit im Aufbau. Dort sollen auch entsprechende Informationen für Vermieter bereitgestellt werden. Im Fachbe¬reich ist eine Mitarbeiterin der Stelle Wohnhilfen bereits derzeit Ansprechpartner für alle privaten Vermieter.

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