Ich habe heute in der Ratssitzung zum Thema Mietpreisbremse für Braunschweig zusammen mit einigen Kollegen dagegengestimmt. Die Mehrheit hat zugestimmt, gegenüber dem Land ein positives Signal zur Einführung der Mietpreisbremse abzugeben.

In der Sitzung habe ich ausgeführt, dass die Sachargumente für eine solche positive Stellungnahme nicht vorliegen. Es ist unklar, ob Braunschweig überhaupt einen qualifizierten Mietpreisspiegel besitzt und wie der Vergleich der Angebotsmieten mit anderen Großstädten aussieht. Es fehlt eine umfassende Analyse, bevor man eine solche weitreichende Entscheidung trifft. Folgende Punkte sind für meine Entscheidung relevant gewesen:

  • Eingriff ins Eigentum: Das Eigentum ist grundgesetzlich geschützt. Der Vermieter und Mietermarkt ist ohnehin bereits durch zahlreiche Gesetze und Rechtssprechung überreglementiert.
  • Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaft Köln und Studien der OECD haben bereits untersucht, ob von solchen Mietpreisbremsen in ausgewählten europäischen Ländern positive Effekte auf einem Wohnungsmarkt ausgehen. Kurzgesagt: nein. Aber hier muss Deutschland natürlich nochmal selbst die Erfahrungen machen.
  • Keine objektiven Gründe für die Einführung vorhanden: die Steigerung von Mieten in Braunschweig steht absolut im Verhältnis mit gesteigerten Lebenshaltungskosten und Lohnerhöhungen. Kleine Mietwohnungen stiegen in den letzten Jahren um ca. 1,5% p.a. Größere Wohnungen ab 100qm stiegen im Schnitt um 2,5% p.a. Allerdings gibt es ortsteilbezogene Unterschiede: Innenstadt und Östliches Ringgebiet sind besonders nachgefragt und daher auch im Mietzinsniveau weiter oben. Insgesamt sind die Mieten in Braunschweig gestiegen, aber im Vergleich zur Gesamtwachstumsdynamik, noch nicht unverhältnismäßig.
  • Braunschweig besitzt bereits eine Art Mietpreisbremse: den Mietspiegel, an dem sich Mieter und Vermieter seit vielen Jahren orientieren können. Von Wuchermieten kann man in Braunschweig nicht sprechen.
    • Kurzfristige Mieterhöhungen, im Vorgriff auf die Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2016.
    • Kurzfristiger Vorzug von größeren Sanierungsmaßnahmen und Umlegung dieser auf die Mieten vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse.
    • Stärkerer Trend zur Vermietung von unrenovierten Mietwohnungen zum Nachteil einkommenschwacher Haushalte.
    • Immobilien als Altersvorsorge werden unattraktiver, da Eigenbedarfskündigungen bis zu 8 Jahre dauern können.
    • Insgesamt verschlechtert sich die Ausstattung der Bestandsimmobilien, da Eigentümer nach Einführung der Mietpreisbremse weniger in die Sanierungen investieren werden.
    • Durch eine Mietpreisbremse wird keine Miete günstiger und auch kein günstiger Wohnraum geschaffen.
    • Verschlechterung des Mietwohnungsmarktes, da Eigentümer stärker Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln werden.

Man muss diese Regulatorik nun regelmäßig überwachen und schnellstmöglich wieder abschaffen. Spätestens in 5 Jahren, denn so lange dauert die Mietpreisbremse minimum.

Ich liefere hierzu auch noch meinen Videomitschnitt nach, so bald dieser verfügbar ist.

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