In unserer Anfrage im Rat vom 2.6.2015 hatten wir im Rahmen des Themas „Bürgerbeteiligungsportal“ die Verwaltung gefragt, ob nicht auch eine Art Mängelmelder für Braunschweig installiert werden könnte. Es gibt ein sehr gutes Beispiel hierfür bei der Stadt Frankfurt. Ein solcher städtischer Mängelmelder hätte den Vorteil, dass Bürgerinnen und Bürger unmittelbar Mängel vor der Haustür schnell, unkompliziert und eben bürgernah der Verwaltung mitteilen könnten. Eine transparente Bearbeitung der Mängel durch die Verwaltung soll Bürgernähe und -zufriedenheit steigern.
Die Verwaltung verwies damals in ihrer Antwort auf die Zeitschiene: zu wenig Zeit um darauf qualitativ zu antworten. Tja, jetzt hat es sich zumindest im Hinblick auf den Mängelmelder erledigt, denn die Braunschweiger Zeitung hat, im Zuge der unendlichen Ausweitung ihrer „38er“ – Online-Angebote, es schneller geschafft. Man darf allerdings bezweifeln, dass dies aus reiner Bürgernähe passiert ist. Vielmehr möchte man Traffic auf den Seiten haben, um dann Online-Werbung besser verkaufen zu können. Aus unternehmerischer Sicht kann ich das nachvollziehen. Aus politischer Sicht finde ich es Schade, dass die Verwaltung solche Impulse der CDU übergeht und nun die Sache dadurch nicht besser werden wird.
Die Aufreger auf alarm38.de werden sicherlich auch noch Platz in der Printausgabe der Zeitung finden. Flankiert mit Leserbriefen werden diese letztlich doch bei der Verwaltung landen. Die muss dann zusehen, unter dem Druck der öffentlichen Berichterstatterung, wie sie die jeweilige „Kuh vom Eis“ bekommt.
Mit einem städtischen Mängelmelder hätte man zumindest die zeitliche Komponente in der eigenen Verantwortung gehabt. Für die Bürger bietet ein kommerzieller alarm38.de auch keinen Vorteil, weil man nicht davon ausgehen kann, dass die Verwaltung die Einträge überhaupt mitbekommt. Ich werde auf jeden Fall das Thema Bürgerbeteiligungsportal und Mängelmelder von kommunaler Seite aus nochmal nachfragen. Vielleicht passiert ja noch was…