Am 4.November hat die CDU eine Anfrage im Planungs- und Umweltausschuss eingebracht, um eine Übersicht der Bauaktivitäten umliegender Landkreise und Städte zu hinterfragen, im Sinne einer Wettbewerbsanalyse. Leider hat die Verwaltung auf unsere Fragen nur sehr ausweichend geantwortet.
Wertvolle Hinweise der SPD-Ausschuss-Kollegen, sich doch mal im Internet kundig zu machen, waren sicherlich nicht ernst gemeint. Wer sich mal die Internetseiten der umliegenden Kommunen angeschaut hat, weiß wovon ich spreche. Da steht nämlich leider nicht viel wertvolles über möglicherweise geplante Baugebiete, außer vielleicht bei der Stadt Salzgitter. Hier ist es erforderlich die Fachverwaltungen anzufragen, um substantielle Antworten zu erhalten. Die dafür erforderlichen 7 E-Mails waren der Bauverwaltung schon zuviel. Immerhin hat man auf mein Nachbohren hin zugesagt, die Mails doch noch zu verschicken.
Da bereits bei der letzten Ratssitzung vom 6. Oktober unser Antrag zur Aktualisierung der Wohnungsbedarfsprognose (GEWOS-Studie) abgelehnt wurde und die Anfrage zu den Umlandkommunen auch nicht Erkenntisreich beantwortet wurde, bleibt die Wohnungspolitik in Braunschweig teilweise auf Blindflug. Da kommt man sich in die 90er Jahre zurückversetzt vor, als zahlreiche Familien nach Gifhorn und Wolfenbüttel abgewandert sind. Wahrscheinlich hat damals auch jeder aus „dem Bauchgefühl“ heraus gemeint, dass alles so passt. Dabei dürfte eigentlich klar sein, dass eine permanete Analyse der umliegenden Kommunen im Hinblick auf standortrelevante Parameter – und der gesamte Bereich der Wohnraumpolitik gehört nun mal dazu – unbedingt erforderlich ist. An der Stelle wünsche ich mir ein klein wenig mehr unternehmerisches Handeln bei Verwaltung und bei den Kollegen der anderen Fraktionen. Im Moment jedenfalls rennt man hier gegen Mauern. Hauptgegenargument ist, dass bei den zur Zeit vorhandenen Personalkapazitäten in der Bauverwaltung, nicht mehr möglich sei.
Die CDU-Fraktion wird trotz fehlender Mehrheit im Rat am Ball bleiben.