- Fraktionsvorsitzender Wendroth: „Subjektives Sicherheitsgefühl für Bürger verbessern“
- Lichtkonzept und Baumrodungen entlang Steinriedendamm und Boeselagerstraße
- WLAN-Hotspot und Begegnungszentrum für Flüchtlinge in der LAB einrichten
[BRAUNSCHWEIG, 5. November 2015]. Mit einem Bündel von Vorschlägen will die CDU-Ratsfraktion sowohl für die Flüchtlinge als auch für die Anwohner die Situation rund um die Landesaufnahmebehörde (LAB) in Kralenriede entspannen. Dafür hat die Fraktion ein Sofortprogramm entwickelt. Es soll zugleich das subjektive Sicher-heitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger sowie die Umstände der Asylbewerber verbessern.
„Uns geht es darum, dass das Zusammenleben in Kralenriede so konfliktfrei wie möglich funktioniert. Angesichts der dramatischen Überbelegung haben die Befürch-tungen der Anwohner zugenommen. Es gibt ganz konkrete Missstände, die benannt werden und verändert werden müssen. Weggucken oder Schönreden sorgt nicht für mehr Akzeptanz sondern für das Gegenteil“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Wendroth, nach der auswärtigen Fraktionssitzung im Saal der Ecclesia Gemeinde direkt in der Boeselagerstraße.
Die Belastungsgrenze für Kralenriede ist aus Sicht der CDU überschritten. In dem Stadtteil leben rund 4000 Menschen. Nach inoffiziellen Zahlen hielten sich in Spitzen-zeiten bis zu 5300 Flüchtlinge in der LAB auf, die eigentlich lediglich für 750 ausgerichtet ist. Aktuell befinden sich noch immer mehr als 3200 Asylbewerber dort. Ende des Jahres werden etwa 15.000 Asylbewerber in Kralenriede gewesen sein.
Die geplante Erweiterung der LAB in das Gewerbegebiet Bastholz hinein dürfe keinesfalls dazu missbraucht werden, dass die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber noch weiter steigt, mahnt Anke Kaphammel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir begrüßen die Erweiterung, gerade weil sie dazu beitragen soll, die extrem gedrängte Situation für die Flüchtlinge zu lockern. Wir erhoffen uns davon auch positive Veränderungen für die Bürger in Kralenriede und weniger Polizeieinsätze wegen Streitigkeiten unter den Flüchtlingen“, meinte sie. Aktuell sind mehrere Einsätze – mal größere, mal kleinere – an der Tagesordnung. Fremdenfeindliche Übergriffe sind nicht bekannt.
„Wir fordern Oberbürgermeister Ulrich Markurth auf, die Verbesserung der Aufent-haltsqualität durchzusetzen und gegen unverantwortlich viele Flüchtlinge in der LAB zu intervenieren. Wir erwarten, dass er die Landesregierung auffordert endlich einen Krisenstab einzurichten, um die Flüchtlingsproblematik im Land konzeptionell, ge-meinsam mit den Kommunen und allen anderen Beteiligten anzugehen. Und dazu gehört natürlich, sich die Sorgen und Nöte der Bürger wertneutral anzuhören, sie zu prüfen und sich ihrer anzunehmen. Dazu brauchen wir auch in Braunschweig eine offenere Informationspolitik und eine differenzierte Betrachtungsweise“, forderte An-ke Kaphammel.
Die CDU-Fraktion sprach deswegen direkt vor Ort mit Bürgern, mit Geschäftsleuten und Gewerbetreibenden, mit der Kirchengemeinde sowie mit der Polizei und erhielt wichtige Informationen und Anregungen. „Selbstverständlich ist, dass wir alles für eine menschenwürdige Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge unternehmen, aber wir dürfen es auch nicht zulassen, dass Anwohner, die ihr berechtigtes Unbe-hagen äußern, sofort in die rechte Ecke gestellt werden. Viele Anwohner bemängeln genau dies Verhalten und vermissen eine ausgewogene Debatte in Braunschweig. Wir bedauern das, und deswegen waren wir dort bei ihnen. Wir haben zugehört und ein Sofortprogramm entwickelt. Es löst nicht das grundsätzliche Flüchtlingsproblem, aber es hilft vor Ort. Wir gehen von einer breiten Unterstützung aus“, erklärte CDU-Fraktionschef Wendroth. Kriminalität, Müll, Verschmutzung, Ruhestörung und die Angst dürften nicht unter den Teppich gekehrt werden.
Erfreulich sei, dass nur ein äußerst geringer Prozentsatz von Flüchtlingen straffällig werde. Gerade aus Syrien kommende Familien zeigten großes Interesse, sich schnell zu integrieren. Gleichwohl gebe es einen signifikanten Anstieg von Kriminalität in Kralenriede – bei Ladendiebstählen nahezu eine Verdreifachung. Und es gebe nach Polizeiangaben auch Gruppen von allein reisenden Männern aus dem Kosovo, aus dem Kaukasus, aus Zentral- und Nordafrika, die sehr organisiert vorgingen und Verbrechen begingen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Banden sich unter dem Deckmantel Asyl hier zusammenrotten. Deswegen begrüßt die CDU-Fraktion ausdrücklich, dass die Polizei die Soko ZERM gegründet hat, und deswegen fordern wir das Land auf, die Abschiebeverfahren endlich zu beschleunigen und Rückfüh-rungen durchzusetzen, um Raum für die wirklich bedürftigen Flüchtlinge zu schaffen. Niedersachsen hat mit seiner nachlässigen Abschiebequote von 3,2 Prozent ganz erheblichen Nachholbedarf. Das trägt nicht gerade zur Abschreckung bei“, so Wend-roth weiter.
Um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger rund um die Lan-desaufnahmebehörde in Kralenriede schnell zu verbessern, das Etablieren einer unerwünschten Parallelgesellschaft zu verhindern und die Situation für die Flüchtlinge ein Stück weit zu entspannen, wird die CDU-Fraktion, nachdem die Bushaltestellen „Steinriedendamm“ und „Boeselagerstraße“ bereits auf Vorschlag der CDU verbes-sert werden, zu folgenden Themenbereichen Anträge formulieren und über den örtli-chen Bezirksrat in den Rat einbringen:
- Die Beleuchtung auf dem Teilstück Steinriedendamm jenseits der Forst-straße, entlang der Boeselagerstraße und auf dem Gelände der LAB soll modernisiert und mit helleren LED-Lampen ausgestattet werden. Gerade mit Blick auf die Prosenis Senioren- und Blindeneinrichtung sowie die Kinderta-gesstätte „Morgenstern“ ist das zwingend erforderlich.
- Der Wald soll entlang des Steinriedendamms und der Boeselagerstraße links und rechts jeweils um drei Meter zurückgeschnitten werden. Damit soll das Sicherheitsempfinden von Fußgängern grundsätzlich gerade in der be-vorstehenden dunklen Jahreszeit deutlich verbessert werden und der so-genannte „graue Markt“, bei dem aus dem Kofferraum heraus unterschiedli-che Waren verkauft werden, unterbunden werden. Auch in diesem Fall wer-den Bürger und Flüchtlinge künftig eine bessere Situation vorfinden.
- Das Anliegergebiet soll weiträumig um die LAB erweitert werden, da es im Umfeld derzeit zu Prostitution kommt, die unterbunden werden soll. Die Re-gelung kommt Bürgern und Flüchtlingen gleichermaßen entgegen.
- Auf dem Gelände der LAB soll ein WLAN-„Hotspot“ eingerichtet werden, damit die Asylbewerber ihre Smartphones direkt vor Ort kostenfrei benut-zen können und nicht bis zum Abzweig Steinriedendamm/Bienroder Weg zum ehemaligen Kiosk/Pizza-Bringdienst gehen müssen. So wird die Situa-tion für die Flüchtlinge verbessert und der Ruhestörung der Anwohner vor Ort vorgebeugt. Mit diesem Vorgehen kann zudem der Streit, womöglich vor Gericht, um die dort vorgesehene Begegnungsstätte entschärft werden. Für die CDU ist es auch für die Entspannung im Ortsteil selbst viel sinnvoller ei-ne Begegnungsstätte auf dem Gelände der LAB einzurichten.
Dazu stellt die CDU-Fraktion im Sinne besserer Transparenz bereits zur nächsten Ratssitzung den Antrag die Flüchtlingssituation bis auf weiteres bei jeder Ratssitzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen. Eine Anfrage wird an die Verwaltung gehen, ob bei überraschend großem Flüchtlingsankünften nicht auch leerstehende Bau-märkte als Notquartiere dienen könnten, statt die Landesaufnahmebehörde in Kralen-riede und die dort lebenden Bürger weiter zu überfordern oder Sporthallen dem Schul- und Freizeitsport zu entziehen.
„Wir möchten, dass beim Thema Flüchtlinge die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Kralenriede und insgesamt in der Stadt ebenso Gehör finden wie die unumstritte-nen Belange der Asylbewerber. Wir möchten endlich, dass die Diskussion lösungs-orientiert wird und nicht von Vorurteilen, Vorwürfen, Unterstellungen und Starrsinn geprägt ist. Denn wir halten ein Klima des gegenseitigen Verständnisses und des gegenseitigen Respekts für elementar, wenn später die Integration gelingen soll.“ Braunschweigs Politik sollte jetzt damit anfangen.