Hohe Liquidität erlaubt verhalten optimistischen Blick in die Zukunft

[Presseerklärung der CDU-Ratsfraktion – BRAUNSCHWEIG, 24. September 2015]. Die Entscheidung von Oberbürgermeister Markurth, die Haushaltsberatungen aufgrund der Gewinnwarnung der Volkswagen AG auszusetzen, wird von den Mitgliedern der CDU-Ratsfraktion als richtig angesehen. Klaus Wendroth, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig erläutert: „Der Oberbürgermeister hat gestern die richtige Entscheidung getroffen, da niemand genau sagen kann, welche Auswirkungen die Gewinnwarnung von VW haben wird. Es wäre deshalb vermessen, die Haushaltsberatungen fortzusetzen und so zu tun, als wenn nichts gewesen wäre.“

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion fühlen sich durch die aktuellen Entwicklungen und deren mögliche Auswirkungen auf den städtischen Etat jedoch in ihren Haushaltsbeschlüssen der letzten Jahre bestätigt. Wendroth sagt: „Wir sind froh über jeden Euro Überschussrücklage und Liquidität, die wir uns in dieser Höhe hart erarbeitet haben. Aufgrund dieses finanziellen Polsters sollte es uns möglich sein, auch schwierigere finanzielle Zeiten durchzustehen. Denn bereits die Wirtschaftskrise in den Jahren ab 2008 haben wir ohne größere Blessuren überstanden. Es zeigt sich, dass es absolut richtig war, nicht jeden Euro der freien Spitze auszugeben sondern Rücklagen für schlechte Zeiten zu schaffen.“ Viele andere Städte in Deutschland beneiden Braunschweig seit langem um die Solidität des städtischen Haushaltes, die gesicherte Liquidität sowie den langjährigen Verzicht auf Kreditaufnahmen. Nur aufgrund dieser guten finanziellen Voraussetzungen konnten in den letzten Jahren die hohen Investitionen getätigt werden, um die Braunschweig ebenfalls beneidet wird. Wendroth ergänzt deshalb: „Heute kann niemand einschätzen, ob uns wieder schlechte Zeiten bevorstehen, aber ich hoffe, dass bei den anderen Fraktionen im Rat nun ein Umdenken einsetzt und nicht jeder kleine Überschuss verfrühstückt wird.“

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion werden in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Montag über die aktuellen Geschehnisse beraten und gemeinsam überlegen, wie das weitere Vorgehen aussehen könnte. Kai-Uwe Bratschke, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ergänzt Wendroths Aussagen: „Sorgfalt geht hier eindeutig vor Eile und deshalb wäre es töricht, jeden Tag neue Wasserstandsmeldungen über die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen bei der Verwaltung abzufragen. Volkswagen ist ein sehr wichtiges Unternehmen in unserer Region mit einer enormen Strahlkraft. Die Loyalität und die Identifikation der Mitarbeiter zu ihrem Unternehmen lassen einen verhalten optimistischen Blick in die Zukunft zu. Jetzt muss zunächst wieder Ruhe ins Unternehmen einkehren, damit VW schnell wieder zu alter Stärke zurückfinden kann.“

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