Hoffmann nimmt Stellung zu jüngsten Fusionsanstrengungen der Region

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Ihnen in der Anlage meine Presseerklärung übersenden, mit der ich zur jüngsten Entwicklung der Fusionsdiskussion im Großraum Braunschweig Stellung genommen habe. Auch wenn diese Fusion Wolfsburg/Helmstedt, die faktisch ja eigentlich eine Eingemeindung des Großteils des ehemaligen Landkreises Helmstedt geworden wäre, nun gescheitert ist, so bleibt doch festzustellen, dass der Wunsch und auch der Zwang zu Veränderungen in unserem Raum immer stärker geworden sind. Das hat natürlich sowohl demografische als auch finanzpolitische Ursachen in den jeweiligen Einheiten. Faktisch sind nur die beiden Städte Wolfsburg und Braunschweig in einer Position, wo sie auch auf eine längerfristig gesehene Perspektive hin keine Veränderungen anstreben müssten. Das hat jüngst die neueste Prognos-Studie deutlich unterstrichen.

In allen anderen Gebietseinheiten des Großraumes besteht demografischer und finanzpolitischer Handlungsbedarf, die Strukturen zu überwinden. Das gilt meines Erachtens auch für den noch gut dastehenden Landkreis Gifhorn, der in eine prosperierende Süd- und in eine weniger gut strukturierte Nordhälfte zerfällt.

Der Landkreis Goslar hat mit seinen Avancen Richtung Osterode ja selbst gezeigt, dass er seine eigene Struktur auf Dauer nicht für zukunftsfähig hält. Der Kollege in der Stadt Goslar selbst ist schon den zukunftsweisenden Weg größerer Einheiten auf der Gemeindeebene gegangen und damit Vorbild auch für die Kreisebene geworden. Der Rat der Stadt Salzgitter sieht dringenden Handlungsbedarf dort und mein Kollege hat uns jetzt einen Gesprächswunsch zu diesem Thema unterbreitet. Gleiches gilt für den Landkreis Peine, und der Landkreis Helmstedt steht jetzt unter noch dringenderem Handlungszwang als vorher. Und aus Wolfenbüttel gibt es schon längere Zeit den klaren Wunsch nach einer groß angelegten Gebietsreform.

Der Wunsch nach Veränderungen ist daher mittlerweile übermächtig. Die meines Erachtens nach wie vor überzeugendste Lösung ist eine Region nach dem Vorbild Hannover, die unseren Wirtschaftsraum in Deckungsgleichheit mit den Verwaltungsgrenzen bringt, unsere Durchsetzungsfähigkeit in Niedersachsen, Deutschland und Europa steigern und zugleich Grundlage für eine endlich durchzuführende Verwaltungsreform sein könnte.

Schließlich steht immer noch der zweite Schritt einer Funktionalreform nach Abschaffung der Bezirksregierungen und der Dreistufigkeit aus. Die entsprechenden Versprechungen der Landesregierungen für eine solche Funktionalreform mit Aufgabenverlagerungen von oben nach unten sind noch unerfüllt geblieben.

Gleichermaßen krankt seit dem Ende der Bezirksregierung Braunschweig die Region nicht nur an Durchschlagskraft, gemeinsame Interessen in Hannover durchzusetzen, sondern auch an dem Mangel an Bündelung und Koordination regionaler Prozesse. Dies hat die Landesregierung selbst erkannt, indem sie jetzt Regierungsbeauftragte mit kleinen „schlanken“ Behörden schaffen will. Aber das ist letztlich auch nur ein halbherziger Schritt, da diese neue Behörde praktisch die notwendigen Kompetenzen für eine solche Aufgabenstellung (Bündelung, Koordination, Interessenvertretung) anscheinend nicht hat. Sinnvoll kann diese Lösung nur sein, wenn sie ein Durchgangsschritt entweder zu einer Region nach dem Vorbild Hannover oder zu einer Rückkehr „schlanker“ Bezirksregierungen wäre. Ich selbst weiß nicht, was die wirklichen Pläne der Landesregierung diesbezüglich sind. Solange das nicht klar ist, kann man die Ideen auch nicht rückhaltlos gutheißen. Ohnehin kann es nur eine Zwischenlösung bis zur erwähnten großen Reform sein.

Mit diesen Bemerkungen möchte ich zugleich das Interesse auf einen Punkt lenken, der in der Debatte teils aus Unkenntnis teils wissentlich immer wieder übersehen wird: Es geht nämlich gar nicht ausschließlich um eine kommunale Gebietsreform im Raum Braunschweig, bei der sich beteiligte Bürgermeister, Landräte und Oberbürgermeister in Form eines „runden Tisches“ verständigen müssten. Es geht vor allem auch um eine zukunftsfähige Struktur der gesamten Verwaltung des Landes Niedersachsen. Das ist unter Fachleuten völlig unstrittig und in der jüngsten Zeit auch vom Landesrechnungshof noch einmal sehr schlüssig heraus gearbeitet worden.

Praktisch schon in Vergessenheit ist geraten, dass nach der Abschaffung der Bezirksregierungen mit dem Übergang von der dreistufigen Landesverwaltung auf die zweistufige in diesem großen Flächenland als zweiter Schritt zwingend eine Funktionalreform hätte folgen müssen. Die frühere Landesregierung hat dieses gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden auch durchaus zugesagt, aber nicht eingehalten bzw. infolge des Regierungswechsels auch letztlich nicht mehr einhalten können. Die Abschaffung der Bezirksregierung hätte nämlich genutzt werden sollen und müssen, um bestimmte mittelinstanzliche Zuständigkeiten nicht auf die zentrale Ebene nach Hannover oder auf zentrale Landesämter bzw. auf zersplitterte, kleinteilige Landesämter zu verlagern. Sondern es hätte vielmehr eine Verlagerung mittelinstanzlicher Aufgaben im großen Stil auf die kommunale Ebene erfolgen müssen. Damit hätte überhaupt erst der Übergang von der Drei- auf die Zweistufigkeit effizienzmäßig Sinn gemacht und die kommunale Selbstverwaltung weiter gestärkt. Eine solche Übertragung von Zuständigkeiten der früheren Bezirksregierungen auf Landkreise/Regionen bzw. kreisfreie Städte ist aber anerkanntermaßen erst möglich, wenn diese Ebene über entsprechend große Gebietseinheiten verfügt, an denen es durchschnittlich in Niedersachsen mangelt. Bekanntlich reicht die Spanne von dem kleineren Landkreis Lüchow-Dannenberg (ca. 49.000 Einwohner) bis zur Region Hannover (ca. 1,1 Million Einwohner) und bei den kreisfreien Städten von der kreisfreien Stadt Emden (ca. 50.000 Einwohner) bis zur kreisfreien Stadt Braunschweig (ca. 245.000 Einwohner). Im Zuge einer solchen Funktionalreform könnten, ähnlich wie vor 40 Jahren bei einer gleichgelagerten Reform wiederum Zuständigkeiten vor allem auf die – ebenfalls einer Gebietsreform auszusetzende – Ebene der kreisangehörigen Gemeinden übertragen werden. Beides, die Übertragung staatlicher mittelinstanzlicher Aufgaben auf die Kreis-/Regionsebene unddie Übertragung von Aufgaben von dort auf kreisangehörige (vergrößerte) Gemeinden und Städte, würde zugleich zu jener Bürgernähe von Verwaltungsaufgaben führen, die allenthalben gefordert, aber nirgendswo realisiert wird.

Dieses ist übrigens mein „Modell“ wie es auch in den Gutachten von Kleine und Bogumil schon skizziert worden ist und widersinnigerweise wird aber ausgerechnet diesem Modell (Regionslösung) der Vorwurf der Bürgerferne entgegen gesetzt.

Das Resultat daraus ist, dass entweder geglaubt oder wissentlich falsch behauptet wird, die bisherigen Kreisaufgaben und sogar Aufgaben der bisherigen kreisfreien Städte würden hinterher bei dieser Region konzentriert. Die gegenteilige Absicht haben diejenigen, die eine solche Region befürworten und deshalb ist es auch kein Zufall gewesen, dass die damaligen Oberbürgermeister oder Bürgermeister der Städte Goslar, Wolfenbüttel, Gifhorn und Schöningen solches unterstützt und in dieser Richtung ein eigenes Gutachten auf den Weg gebracht hatten (Kleine). In der Debatte muss unbedingt dieser Gesichtspunkt wieder mehr beachtet werden. Damit durchzudringen ist allerdings auch fast unmöglich, weil die Diskussion über „Großregionen“ oder „Machtanspruch“ alles überlagert.

Das nach wie vor einzig schlüssige und ernst zu nehmende Argument gegen diese Region ist ihre große Fläche. Dabei wird aber übersehen, dass die Fläche sich beim Gebiet des Zweckverbandes Braunschweig allein daraus ergibt, dass zu ihr ein Großteil des Harzes und ein Großteil der Südheide gehören. Sie sind nun aber einmal die natürlichen Gegebenheiten, die, insbesondere was den Harz betrifft, woanders so nicht anzutreffen sind. Der eigentliche Kern im Städtedreieck Braunschweig – Wolfsburg – Salzgitter ist jedoch sehr konzentriert eng miteinander verbunden und bildet einen geschlossenen Wirtschaftsraum, was die Pendlerbeziehungen eindrucksvoll unterstreichen.

Um dieser Regionslösung zu „entkommen“, die Argumente der Befürworter aber mit aufzunehmen, haben einige Kollegen Anfang des Jahres die Lösung eines gestärkten (neuen) „Regionalverbandes“ vorgeschlagen. Die Idee ist nicht neu, sondern von mir selbst vor sieben Jahren mit konkreten Vorschlägen schon einmal ins Gespräch gebracht worden. Als Zwischenlösung wäre das damals meines Erachtens keine schlechte Lösung gewesen. Aus zwei Gründen sehe ich das heute nicht mehr so: Zum einen sind wir heute in der Debatte aber auch in den finanzpolitischen und demografischen Gegebenheiten schon deutlich weiter vorangeschritten. Zum anderen hat es sich gezeigt, dass bisher auch niemand wirklich bereit war, eine solche gravierende Änderung über den Großraumverband Braunschweig auf den Weg zu bringen. Sollte das doch noch passieren, würde es mich überraschen und eine neue Situation ergeben. Im Übrigen würde natürlich eine solche „Verbandslösung“ zwar die regionale Bündelung stärken, aber keines der finanziellen und demografischen Probleme der strukturschwachen Teil-Regionen lösen.

Dazu bedarf es eben einer umfassenden Gebiets- und Verwaltungsreform. Kaum aber wird es konkrete Einigungen im großen Stil auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte über einen neuen Gebietszuschnitt geben. Mir sind übrigens solche Einigungsprozesse bei Gebiets- und Verwaltungsreformen in der Geschichte der Bundesrepublik nicht bekannt. Das schließt nicht aus, dass so etwas einmal versucht werden kann und erfolgen könnte – aber im Großraum Braunschweig sehe ich dafür keinerlei Basis. Schon die Debatte im Teilraum Peine/Salzgitter hat in ihren Auswirkungen gezeigt, dass Forderungen nach Veränderungen rasch erhoben, Lösungen im Konsens aber nicht gefunden werden. Die Initiative im Bereich Wolfsburg/Helmstedt stellte einen Sonderfall wegen der extremen Finanznot Helmstedts und der extremen Finanzstärke Wolfsburgs dar, musste aber sowohl an kommunalverfassungsrechtlichen als auch an regionalplanerischen Gesichtspunkten scheitern.

Das hatte immerhin auch schon die frühere, an sich zu zögerliche Landesregierung gesehen, die mit dem „goldenen Zügel“ einen entsprechenden Druck auf die kommunale Ebene ausgeübt und damit zum Beispiel immerhin als Konsequenz die vernünftige Reform im Raume Göttingen erreicht hat.

Eine isolierte Einigung der Beteiligten in der Region Braunschweig hätte im Übrigen auch deshalb wenig Sinn, weil es – wie oben erwähnt und immer übersehen – eben auch um eine Verwaltungsreform der gesamten Landesverwaltung Niedersachsens und um eine Kreisreform auch in anderen Gegenden des Landes geht. Und natürlich muss dafür ein gesetzgeberisches Leitbild gefunden werden, damit die auch schon erwähnten Disparitäten im Lande Niedersachsen abgebaut werden. Schon von daher erscheint die Bildung einer zweiten „Region“, nämlich der Region Braunschweig, durch den Landtag unwahrscheinlich, solange dies nicht eingebunden ist in einen Gesamt-Reformprozess in Niedersachsen insgesamt. Abgesehen von raumordnerischen und kommunalverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten in diesem Zusammenhang dürfte auch landespolitisch im Landtag von Hannover keine Mehrheit zu finden sein, die dem „Kraftzentrum“ Region Hannover ein Gleiches, nämlich die Region Braunschweig hinzufügt. Nach meiner gesicherten landespolitischen Einschätzung würde dies auf erhebliche Widerstände der Abgeordneten aller Fraktionen aus allen anderen Teilräumen Niedersachsens – insbesondere aus dem Nordwesten und Nordosten – führen.

Es bleibt also dabei: Wir brauchen eine Initiative des Landes für eine große, landesweite Gebietsreform, die die ja durchaus vorhandenen kommunalen Initiativen (Wolfsburg, Helmstedt, Braunschweig, Peine, Salzgitter, Goslar – zum Teil auch Wolfenbüttel) aufgreift. Der gewünschte „Anstoß von unten“ ist doch längst erfolgt!

Folglich wäre es nur vernünftig, wenn die Landesregierung sich eine alte Forderung der SPD-Landtagsfraktion zu eigen macht und eine Sachverständigen- oder Enquete-Kommission eingesetzt wird, die die Grundlage für einen wirklich umfassenden, schlüssigen und fachlich wie politisch überzeugenden Reformprozess bildet (s. Anlage).

Das möchte ich mit diesem Schreiben und meiner Presseerklärung erneut anregen. Ich weiß, dass die Mehrzahl der kommunalpolitischen, landespolitischen und wirtschaftspolitischen Akteuren der Region das so sieht wie ich. Ich befürchte aber auch, dass die Landesregierung die notwendigen Schritte nicht eher ergreift, bis dies  alle  so sehen. Falls dies deshalb ausbleibt, sehe ich mich in der Pflicht noch in meiner Amtszeit bis Ende Juni einen Alternativ-Vorschlag für einen Neuzuschnitt der Kreise und kreisfreien Städte bei uns zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Dr. Hoffmann

Stadt Braunschweig
Der Oberbürgermeister
Platz der Deutschen Einheit 1
38100 Braunschweig
Telefon: 0531 470-2200
Telefax: 0531 470-4075
E-Mail: obm@braunschweig.de