Der CDU-Vorschlag, ein Neuverschuldungsverbot für den Haushalt der Stadt Braunschweig in die Hauptsatzung aufzunehmen (Drucksache Nr. 2063/12), nach dem grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen oder nur unter ganz engen Voraussetzungen, ist von SPD, Grünen und Linken abgelehnt worden.
„Eine solche Schuldenbremse wäre das richtige Signal gewesen für unsere Stadt. Schulden sind eine Seuche unserer Zeit und machen die Kommunen über kurz oder lang handlungsunfähig“, weiß Klaus Wendroth, CDU-Fraktionsvorsitzender, mit Blick auf den hohen Schuldenstand Braunschweigs von rd. 468 Mio. Euro und dessen Folgen Ende 2001 unter rot-grüner Mehrheit.
„Die Lösung von kommunaler Verschuldung in mehr Geld von Bund und Land zu suchen, wie SPD und Grüne im Rat das tun, ist eine bequeme Haltung und verkennt die eigene politische Verantwortung für solide Finanzen in Braunschweig und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt“, meint Björn Hinrichs, der den Antrag einbrachte und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion ist.
Die CDU setzt auf eine nachhaltige Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine Schuldenbremse wäre eine Selbstverpflichtung für alle Parteien, mit dem Steuergeld der Bürger in Zukunft vernünftig umzugehen. „Dass SPD, Grüne und Linke diese Selbstverpflichtung nicht eingegangen sind, zeigt, dass sich diese Fraktionen Schuldenmachen als Option offen halten wollen. Das ist ein schlimmes Signal“, findet Wendroth. Insbesondere ist für ihn die Verweigerungshaltung der Grünen unverständlich, die stets vorgeben, für nachhaltige Politik einzutreten.
„Wie viel Zeit muss noch vergehen, bis auch Rot-Grün erkennt, dass Schuldenmachen der falsche finanzpolitische Kurs ist und in die Handlungsunfähigkeit führt. Andere Kommunen, wie Dresden oder Mannheim sind da weiter voraus. Dort hatte die SPD mehr Mut und stimmte mit“, so Hinrichs.